§ 5 Haftungsumfang und ausschluß

Bundesrecht Bundesgesetze Atomhaftungsgesetz 1999 2. Abschnitt Haftung für Kernanlagen und material § 5

AtomHG 1999

In Kraft seit 01. Januar 1999

Up-to-date

(1) Die Haftpflicht des Betriebsunternehmers und des Beförderers nach den §§ 3 und 4 erstreckt sich auch auf Schäden, die auf die radioaktiven Eigenschaften von Kernmaterial in Verbindung mit dessen giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften zurückzuführen sind.

(2) Die Haftpflicht nach den §§ 3 und 4 erstreckt sich nicht auf Schäden

1. an der Kernanlage selbst und an anderen auf deren Gelände befindlichen Kernanlagen, einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen,

2. an Sachen, die sich auf diesem Gelände befinden und die im Zusammenhang mit der Kernanlage verwendet werden oder worden sind, und

3. an Transportmitteln, mit denen Kernmaterial befördert wird.

Verweise

§ 5 AtomHG 1999

Verweise

Verweise

Rückverweise