§ 28 Vollzug

In Kraft seit 01. Januar 1999

Up-to-date

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. hinsichtlich der §§ 6, 7, 8 Abs. 1 sowie 10 Abs. 1, 2 und 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich der §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 und 25 der Bundeskanzler bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr,

3. hinsichtlich des § 30 die Bundesregierung und

4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz betraut.