§ 506a ABSCHNITT V.

…Erwerbung von Versicherungszeiten Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen § 506a. Zeiten einer Anhaltung, 1. für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 , BGBl. I Nr. 125/2004…

§ 644 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (69. Novelle)

…des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009; 5. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 8 Abs. 1a und 506a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009. (2) Die §§ 77 Abs. 9 und 294 Abs. …

§ 3 Versicherungszeiten

…225 Abs. 1 Z 4 bis 7 ASVG, für die ein Überweisungs- oder Anrechnungsbetrag geleistet wurde, sowie Zeiten einer Anhaltung nach § 506a ASVG.…

…seiner Arbeitstätigkeit im Maßnahmenvollzug für die Erfüllung der Wartezeit zu begründen versucht, ist ihm zu entgegnen, dass gerade aus der speziellen Bestimmung des § 506a ASVG der eindeutige Wille des Gesetzgebers hervorgeht, dass Zeiten einer Anhaltung grundsätzlich nicht als Beitragszeiten nach dem ASVG zu werten sind und nur in dem Ausnahmefall…

…dessen ungerechtfertigten Anhaltung in der Zeit vom 30. Jänner 1974 bis 1. April 1975 in Graz für die Nachentrichtung der Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 506a ASVG hafte, hinaus die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle dem Kläger daraus in Zukunft entstehenden Schäden begehrt wurde und in diesem Umfang das…

…3 bezeichneten Ausschlußgründe verneint, so ist der Angehaltene oder Verurteilte über die Bestimmungen der §§5 und 7 sowie über die Bestimmungen des §506a ASVG., des §201a GSPVG. Und des §180a LZVG zu belehren. (5) Gegen den Beschluß steht dem Angehaltenen oder Verurteilten und dem Staatsanwalt die Beschwerde…