§ 459d Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper § 459d

ASVG

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Die Österreichische Gesundheitskasse als Kompetenzzentrum nach § 25 Abs. 2 KBGG hat zum Zweck der Feststellung von Ersatzzeiten nach § 227a dieses Bundesgesetzes (§ 116a GSVG, § 107a BSVG) bzw. der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes (§ 3 Abs. 3 Z 4 GSVG, § 4a Z 4 BSVG) folgende Daten an den Dachverband zu übermitteln:

1. Namen, Wohnadressen, Geschlecht, Geburtsdaten (Sterbedaten) und Versicherungsnummern der BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld;

2. Namen, Geburtsdaten (Sterbedaten) und Versicherungsnummern der Kinder, für die Kinderbetreuungsgeld bezogen wird;

3. Namen, Wohnadressen, Geschlecht und Versicherungsnummern der nicht Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteile;

4. Zeitpunkt des Beginnes des Kinderbetreuungsgeldbezuges;

5. Zeitpunkt der Beendigung des Kinderbetreuungsgeldbezuges einschließlich der Gründe hiefür;

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2013)

7. Angabe über Höhe und Dauer einer dem Kinderbetreuungsgeld gleichartigen ausländischen Leistung einschließlich des beziehenden Elternteiles;

8. Angabe über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt;

9. Angabe über das Vorliegen einer AlleinerzieherInneneigenschaft;