ASVG
Gliederung
ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT II Verwaltungskörper der Versicherungsträger
§ 427 Verwaltungsrat
Die Zahl der Versicherungsvertreter/innen im Verwaltungsrat beträgt:
1. bei der Österreichischen Gesundheitskasse 12;
2. bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt 12;
3. bei der Pensionsversicherungsanstalt 12.
…VG und Art2 StGG, in eventu ("Zweiter Eventualantrag") §420 Abs6 Z5 ASVG, §420 Abs7 ASVG, §420 Abs8 ASVG, §426 ASVG, §427 ASVG, §428 ASVG, §429 ASVG, §430 ASVG, §441a ASVG, §441b ASVG, §538u ASVG, §538v ASVG, §538x ASVG, §…
…Eignung zu erfolgen hat. Während bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vorarlberger Arbeiterkammer 24 Versicherungsvertreter in die Generalversammlung der eigenständigen Vorarlberger Gebietskrankenkasse entsenden konnte (§427 ASVG idngF), wird der Antragstellerin durch §421 Abs1 ASVG idF SV OG dieses Recht nunmehr entzogen, da die 'örtlich und sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen…
Angestellte, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG), des ASVG sowie von Bestimmungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG). Zurückweisung des Antrags hinsichtlich des antragstellenden Dienstnehmers mangels rechtlicher Betroffenheit. Teilweise Unzulässigkeit des Antrags hinsichtlich…
…von Ansprüchen, die dem Versicherungsträger gegen Mitglieder der Verwaltungskörper aus deren Amtsführung erwachsen und die Bestellung der zur Verfolgung dieser Ansprüche Beauftragten, vorbehalten. Gemäß § 427 Abs 1 ASVG beträgt die Zahl der Versicherungsvertreter in der Generalversammlung bei den Krankenkassen je 30. Gemäß § 433 Abs 3 ASVG kann unter anderem über den Jahresbericht…
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