§ 411 Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.

§ 411 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung…

§ 409 Zuständigkeit der Versicherungsträger in Verwaltungssachen.

…lit. a ) und die Beiträge für solche Versicherte betreffen, soweit deren Einhebung den Trägern der Krankenversicherung obliegt, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411 , die Träger der Krankenversicherung berufen. Das gleiche gilt für die Zuständigkeit zur Behandlung von Verwaltungssachen, welche die Versicherungsberechtigung sowie den Beginn und das Ende der…

§ 69 Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

…hätten. (5) Wird die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge geltend gemacht, so hat der zur Entscheidung zuständige Versicherungsträger vorerst bei den Versicherungsträgern, denen nach § 411 Parteistellung im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden zukommt, sowie bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzufragen, ob gemäß Abs. 2 im Hinblick auf erbrachte oder…

10ObS99/04p—OGH Entscheidung

14. September 2004

…2) und von in der Unfallversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 3 lit a) .... betreffen, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411 ASVG, die Träger der Krankenversicherung berufen (§ 409 ASVG). Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall , Pensions…

B69/79—VfGH Entscheidung

10. März 1982

…Bescheides an die GKK herangetreten war, legte diese mit Erledigung vom 7. April 1977 dar, daß dem Träger der Pensionsversicherung nach dem ASVG gemäß §411 ASVG die Parteistellung erst im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zukomme und von ihr die Ausstellung eines Bescheides zufolge §410 Abs1 Z7 ASVG im Verfahren vor…

§ 41 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 41 Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

…Erfolg zur Gänze zurückfordern. (3) Wenn für eine Person auf Grund einer bestimmten Tätigkeit nachträglich statt der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz die Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt wird, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen 1. keine Pflichtversicherung für den entsprechenden Zeitraum festzustellen, wenn in diesem Zeitraum keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde…

10ObS221/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Ende der Versicherung von Vollversicherten, ...... und von in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 2 ASVG) ..... betreffen, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411 ASVG, die Träger der Krankenversicherung berufen (§ 409 ASVG). Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu…

10ObS5/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Ende der Versicherung von Vollversicherten, ... und von in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 2 ASVG)... betreffen, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411 ASVG, die Träger der Krankenversicherung berufen (§ 409 ASVG). Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu…

ASVG

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