§ 344 Paritätische Schiedskommission — ASVG

B757/86—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1988

Recht auf "fair trial" gemäß Art6 MRK; verfassungswidrige Zusammensetzung der belangten Schiedskommission. Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 105/1986, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87…

RS0116985—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2002

stehen mit dem durch Einzelvertrag geregelten Rechtsverhältnis zwischen Ärzten und Sozialversicherungsträger daher weder in einem rechtlichen noch in einem tatsächlichen Zusammenhang im Sinne des §344 ASVG, weshalb zu deren Schlichtung die Kompetenz der Paritätischen Schlichtungskommission nicht gegeben ist.…

§ 1 SchKV 2014 · SchKV 2014 · Schiedskommissionsverordnung 2014

§ 1 Rechtliche Stellung und Sitz

…1) In jedem Bundesland wird auf Grund des § 344 ASVG eine paritätische Schiedskommission errichtet. (2) Die paritätischen Schiedskommissionen haben ihren Sitz 1. im Land Niederösterreich a) in den Jahren, in denen die Ärztekammer die Kanzleigeschäfte…

§ 3 Zusammensetzung, Amtsdauer

…Vorsitzende/Vorsitzenden bestellten Richterin/Richter des Ruhestandes und aus vier Beisitzerinnen/Beisitzern. (2) Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende sind nach § 344 Abs. 2 ASVG vom Bundesminister für Justiz zu bestellen. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. (3) Der beteiligte Versicherungsträger und die gesetzliche Interessenvertretung, deren Angehörige/Angehöriger am Streit als…

§ 128 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 128

…den freiberuflich tätigen Ärzten und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die jeweils abzuschließenden Gesamtverträge, zu beraten hat; 2. die für jedes Land gemäß den §§ 344 und 345 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes errichteten Kommissionen und die gemäß § 346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes errichtete Bundesschiedskommission auch zuständig ist, wenn am Verfahren die…

B1235/08—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 2009

Daran, dass die paritätische Schiedskommission gemäß §344 ASVG nur zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zuständig ist, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Einzelvertrag stehen, hat die Erlassung der…

B4001/95 - B4000/95—VfGH Rechtssatz

23. September 1996

Keine Bedenken gegen §344 und §345 ASVG. Tribunalcharakter der Landesberufungskommission (siehe Vorjudikatur). Nach der Judikatur des EGMR (vgl. grundlegend EGMR 22.10.1984, Z5/1983/61/95, abgedruckt in EuGRZ 1985, 336 ff.) und…

§ 12a ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 12a Lehrgruppenpraxen

…Gruppenpraxis in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Entscheidung zur Honorarrückzahlung nach Einleitung eines Schiedskommissionsverfahrens vor der paritätischen Schiedskommission gemäß § 344 ASVG erhalten hat sowie 14. eine Anhörung des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu den Voraussetzungen gemäß Z 3, 5, 9 und 11 bis 13 im…

§ 13 Lehrambulatorien

…Ambulatorium in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Entscheidung zur Honorarrückzahlung nach Einleitung eines Schiedskommissionsverfahrens vor der paritätischen Schiedskommission gemäß § 344 ASVG erhalten hat sowie 15. eine Anhörung des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu den Voraussetzungen gemäß Z 5, 7, 10 und 12 bis 14 im…

§ 12 Lehrpraxen

…Antragstellende in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Entscheidung zur Honorarrückzahlung nach Einleitung eines Schiedskommissionsverfahrens vor der paritätischen Schiedskommission gemäß § 344 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, erhalten hat sowie 14. eine Anhörung des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu den Voraussetzungen gemäß Z 3, 5, 9…

G48/87—VfGH Entscheidung

14. Juni 1988

…I. §344 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im…

B1660/03 - B225/04—VfGH Rechtssatz

09. Juni 2004

gestandenen gesetzlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung der Landesberufungskommission zu verstehen. Anwendbarkeit des §8 AVG hinsichtlich der Frage der Parteistellung in einem Verfahren nach §344 ASVG (vgl §347 Abs4 ASVG). §8 AVG macht keinen Unterschied, ob das zu wahrende Interesse dem öffentlichen oder dem Privatrecht zugehört, sodass Partei im…

8Ob217/72—OGH Entscheidung

19. Dezember 1972

…Entscheidung über die Berufung der Beklagten auf. Aus der Begründung: Daß infolge der Zuweisung der Entscheidung von Streitigkeiten aus Verträgen (siehe die Formulierung des § 344 ASVG, an den die §§ 345 und 351 ASVG anschließen) zwischen den Sozialversicherungsträgern und den gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte und Dentisten an die Landes- und…

G48/87—VfGH Rechtssatz

14. Juni 1988

eine Entscheidung) der paritätischen Schiedskommission vor, so ist (den Parteien) ein weiterer administrativer Rechtszug nicht eingeräumt (vgl. zB: VwGH 27.01.60, Z2099/59). Aufhebung des §344 ASVG, BGBl. 189/1955, wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 MRK. Gemäß §338 Abs1 ASVG werden die Beziehungen zwischen Krankenversicherungsträgern und Ärzten durch "privatrechtliche Verträge" geregelt…

B2074/98—VfGH Rechtssatz

14. Juni 2000

tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" zuständig (§344, §345 ASVG). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 15178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der Schiedskommission fallen demnach sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag, als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines…

G3/97—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…als Organe eines gesetzlich eingerichteten Rechtsträgers im Rahmen des sie ermächtigenden Gesetzes handeln müssen. Sie sind daher schon bei der Kündigung an die in §344 ASVG vorgeschriebenen Bedingungen gebunden. Im gegenständlichen Fall korrespondiert daher die Kündigung mit einem erstinstanzlichen Bescheid im Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 insofern, als dadurch jeweils…

RS0108654—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2002

oder Spruchkörper ausscheidet. Ebenso ist diese Kompetenz auch nicht je nach der Person des Antragstellers teilbar, soweit Streitgegenstand ein einzelvertraglicher Anspruch im Sinne des § 344 Abs 1 ASVG ist.…

B536/83—VfGH Entscheidung

28. September 1984

…des Vertrages vorgegangen werden darf, sondern zunächst von den umfangreichen Schlichtungs- und Entscheidungsbehelfen, wie sie die §21 Abs7 und 36 des Gesamtvertrages und §344 ASVG vorsehen, Gebrauch zu machen ist. Eine unmittelbare Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorherige Belehrung bzw. Verwarnung des Vertragsarztes und Durchführung der im Gesamtvertrag und im §…

B436/96—VfGH Rechtssatz

29. September 1997

in §24 des Gesamtvertrages so verstanden hat, daß die Regelungen des §23 des Gesamtvertrages auch bei der Beschreitung des Weges gemäß den §344 ff ASVG zu beachten sind und daß der Vorschrift des §23 Abs5 des Gesamtvertrages (Ausschlußfrist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Honorarabrechnung…

V87/03—VfGH Entscheidung

25. November 2003

…Zusammenhang mit diesem Vertrag (vgl. VfSlg. 15.560/1999, 15.776/2000 mwN). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSlg. 15.178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission fallen demnach sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen…

B2074/98—VfGH Entscheidung

14. Juni 2000

…tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" zuständig (§§344, 345 ASVG). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 15178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der Schiedskommission fallen demnach sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag, als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines…

2Ob140/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…keine Übergangsregelung (Souhrada aaO 24). Bis zum 31.12.1989 waren die Gerichte - jedenfalls seit der am 14.6.1988 ohne Fristsetzung erfolgten Aufhebung der alten Fassung des § 344 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof - zur Entscheidung eines Rechtsstreites darüber, ob ein befristeter Vertrag durch Zeitablauf erloschen ist, berufen (Krejci, Probleme des individuellen Kassenvertrages, ZAS 1989, 123…

B254/10—VfGH Entscheidung

24. Februar 2011

…EMRK und unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips erhobenen Bedenken gegen die Normen, welche die Einrichtung und die Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission regeln (vor allem §344 ASVG) gehen schon deshalb fehl, weil die paritätische Schiedskommission im vorliegenden Fall eine Entscheidung gar nicht getroffen hat, sondern die Rechtsache des Beschwerdeführers aufgrund seines Devolutionsantrages…

G228/88—VfGH Entscheidung

20. Juni 1989

…Prüfungsbeschlusses heißt es ua. wörtlich: "Kraft §345 Abs1 ASVG (vgl. auch den letzten Satz der nunmehr bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Norm des §344 ASVG) geht - bei Nichtzustandekommen eines Beschlusses der paritätischen Schiedskommission - auf Antrag der zuständigen Ärztekammer oder des am Verfahren beteiligten Krankenversicherungsträgers die Zuständigkeit zur Entscheidung der (vor…

B970/09—VfGH Entscheidung

14. März 2012

…vgl. zur Frage der Befangenheit von Mitgliedern der Landesberufungskommission zB VfSlg. 13.553/1993), die - wie der Verfassungsgerichtshof im Besonderen zu den nach den §§344 ff. ASVG eingerichteten Kommissionen ausgesprochen hat - die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Mitglieds zur Entscheidung in bestimmten Rechtssachen mit Recht in Zweifel ziehen ließen (VfSlg. 14.909/1997…

B1660/03—VfGH Entscheidung

09. Juni 2004

…Verfahren, in dem die Auflösung eines anderen Einzelvertrages geprüft wird, sei weder dem Gesetz noch dem Gesamtvertrag zu entnehmen. Die paritätische Schiedskommission sei gemäß §344 Abs1 ASVG nur zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien des Einzelvertrages zuständig. Streitigkeiten zwischen Personen, die nicht Parteien des Einzelvertrages sind, seien somit nicht…

B1466/2011—VfGH Rechtssatz

10. Juni 2013

Die Landesberufungskommissionen entsprechen den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK. Die Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission ist im Hinblick auf ihre Aufgabenstellung verfassungsrechtlich unbedenklich. §344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen…

B485/04—VfGH Rechtssatz

28. September 2004

untersucht und letztlich bejaht. Die Behörde hat damit ihre Zuständigkeit zur Entscheidung von "Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" (§344 ASVG), zu Recht in Anspruch genommen. Den - vom Beschwerdeführer kritisierten - Ausführungen auf S 19 des angefochtenen Bescheides ist daher keine die Abweisung seines Antrages tragende Bedeutung…

2Ob256/02i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2002

…der Kasse) stünden, durch im Einzelfall in den Ländern zu errichtende paritätische Schiedskommissionen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ergebe sich der in § 344 ASVG angesprochene Zusammenhang mit dem Einzelvertrag ohne Zweifel aus dem Vorbringen des Klägers, wenn auch bloß eine Einflussnahme des Gesamtvertrages auf das kurative Einzelvertragsverhältnis behauptet werde…

V83/96—VfGH Entscheidung

15. März 2000

…sei, mittels Verordnung einseitig in bestehende Vertragsbeziehungen und in das ärztliche Berufsrecht einzugreifen, zu einem Verfahrensgegenstand machen könne. Die Anrufung der Paritätischen Schiedskommission gemäß §344 ASVG komme schon deshalb nicht in Frage, weil die gegenständliche Streitfrage in keinem rechtlichen oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehe. Der Inhalt der Einzelverträge habe…

2Ob7/95—OGH Entscheidung

27. Februar 1997

…der Sozialversicherung zu den Ärzten regle und insbesondere auch die Ärztekammer in das System des ASVG einbinde. Es sei daher kein Grund ersichtlich, warum § 344 ASVG für die Zweit- und die Drittbeklagte nicht gelten solle. Das Rekursgericht wies die Anträge des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens und auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens…

B3652/96—VfGH Entscheidung

28. September 1999

…die Krankenkasse in Anspruch genommen: 4.1. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist gemäß §344 ASVG die paritätische Schiedskommission zuständig. Bei Stimmengleichheit in der paritätischen Schiedskommission geht die Zuständigkeit zur Entscheidung von der paritätischen Schiedskommission auf die Landesberufungskommission über (§344…

7Ob504/94—OGH Entscheidung

02. Februar 1994

…der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die Auslegung des rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhanges im Sinn des § 344 Abs 1 ASVG auch für andere Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung sein könne und die in SZ 63/11 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auf die sich hier ergebende Fallkonstellation…

7Ob52/12s—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…Vertragsärzte begünstigender Vertrag zugunsten Dritter qualifiziert wird, noch aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, wonach den im ASVG vorgesehenen Kollegialbehörden (hier: paritätische Schiedskommission nach § 344 ASVG) grundsätzlich nicht die Zuständigkeit eingeräumt ist, über Rechtsstreitigkeiten aus anderen privatrechtlichen Verträgen zu entscheiden, an denen niedergelassene Ärzte und Krankenversicherungsträger als Vertragspartner beteiligt sind, und…

3Ob227/15a—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…Bestimmungen einer Honorarordnung hätten nach der Judikatur grundsätzlich die Gerichte zu entscheiden, weil Gesamtverträge privatrechtlicher Natur seien. Die Frage der Reichweite des im § 344 ASVG angesprochenen rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhangs mit dem EV stelle sich nicht, weil der vorliegende Rechtsstreit nicht beide Parteien des EV betreffe. Aus dem Beschluss der…

B3303/05—VfGH Rechtssatz

08. März 2006

Ärzte hinsichtlich dieser Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten gegeben Keine Verletzung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei Regelung der Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission in §344 Abs2 ASVG. Unbedenklichkeit der Landesberufungskommission in Hinblick auf Art6 Abs1 EMRK (siehe Vorjudikatur, zB E v 27.09.05, B1548/04 und B610/05). Die paritätische Schiedskommission (§344…

27Kt481/02—OLG Wien Entscheidung

11. Juni 2003

…der Sozialversicherungen (des Hauptverbandes) zu den Ärzten, den Dentisten, Hebammen, Apotheken, Krankenanstalten und anderen Vertragspartnern geregelt, wobei grob zusammengefasst über diese Rechtsbereiche Schiedskommissionen gemäß § 344 ff ASVG entscheiden, während auf alle anderen als die genannten Vertragspartner der Sozialversicherungsträger, wie zB auf Optiker, Orthopädietechniker usw die Bestimmungen der §§ 344 ff ASVG…

B436/96—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…aus einem aufgrund dieses Gesamtvertrages abgeschlossenen Einzelvertrag zwischen den Vertragsparteien dieser Verträge ergeben, unterliegen - unbeschadet der Bestimmungen des §23 - dem in den §§344 - 348 ASVG im Zusammenhalt mit §181 BSVG geregelten Verfahren." 4. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 4.1.1. Die beschwerdeführende Partei bringt zunächst vor, daß…

2Ob54/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…und früher bestand auch ein Vertrag über seine Tätigkeit als "Auchzahnarzt", der aber auf konservierend-chirurgische Zahnbehandlung beschränkt war. Dadurch wird aber der im § 344 ASVG geforderte Zusammenhang mit einem Einzelvertrag nicht hergestellt. Es mag sein, daß der zwischen den Parteien bestehende Streit über die Ausübung der konservierend-chirurgischen Zahnbehandlung durch…

B63/99—VfGH Entscheidung

29. Februar 2000

…einer Entscheidung der Kommission klaglos gestellt wurde. 3.2.1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen (§344 Abs1 ASVG), umfaßt auch die (bloße) Entscheidung über den Kostenersatzanspruch in einem solchen Verfahren nach Wegfall des Sachgegenstandes zufolge Erreichung des Rechtsschutzzieles, so zB dadurch, daß die…

B4001/95—VfGH Entscheidung

23. September 1996

…hiefür der Kärntner Gebietskrankenkasse vorzuschlagen. 1.2. Eine Entscheidung der paritätischen Schiedskommission kam wegen Stimmengleichheit nicht zustande. 1.3. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer - gestützt auf §344 Abs3 ASVG - an die Landesberufungskommission für Kärnten. Mit Schreiben vom 31. Juli 1995 stellte er den Antrag, die Landesberufungskommission wolle dahingehend erkennen, daß der Einzelvertrag zwischen Antragsteller…

B1121/04—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist die - im Einzelfall errichtete - paritätische Schiedskommission des betreffenden Landes berufen (§344 Abs1 ASVG). Hat die paritätische Schiedskommission den Bescheid nicht binnen sechs Monaten ab Einlangen des Antrages erlassen oder wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt, dass wegen Stimmengleichheit keine…

B745/97—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…daß "in der Verhandlung vom 14.8.1996 wegen unterschiedlicher Auffassung keine Entscheidung zustande gekommen ist." Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 20. September 1996 einen auf §344 Abs3 ASVG gestützten Antrag auf Entscheidung seines Antrages durch die Landesberufungskommission für Niederösterreich. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Dezember 1996 zurück. Ebenfalls zurückgewiesen wurden…

Verweise

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B757/86—VfGH Rechtssatz

RS0116985—OGH Rechtssatz

B1235/08—VfGH Rechtssatz

B4001/95 - B4000/95—VfGH Rechtssatz

G48/87—VfGH Entscheidung

B1660/03 - B225/04—VfGH Rechtssatz

8Ob217/72—OGH Entscheidung

G48/87—VfGH Rechtssatz

B2074/98—VfGH Rechtssatz

G3/97—VfGH Entscheidung

RS0108654—OGH Rechtssatz

B536/83—VfGH Entscheidung

B436/96—VfGH Rechtssatz

V87/03—VfGH Entscheidung

B2074/98—VfGH Entscheidung

2Ob140/89—OGH Entscheidung

B254/10—VfGH Entscheidung

G228/88—VfGH Entscheidung

B970/09—VfGH Entscheidung

B1660/03—VfGH Entscheidung

B1466/2011—VfGH Rechtssatz

B485/04—VfGH Rechtssatz

2Ob256/02i—OGH Entscheidung

V83/96—VfGH Entscheidung

2Ob7/95—OGH Entscheidung

B3652/96—VfGH Entscheidung

7Ob504/94—OGH Entscheidung

7Ob52/12s—OGH Entscheidung

3Ob227/15a—OGH Entscheidung

B3303/05—VfGH Rechtssatz

27Kt481/02—OLG Wien Entscheidung

B436/96—VfGH Entscheidung

2Ob54/90—OGH Entscheidung

B63/99—VfGH Entscheidung

B4001/95—VfGH Entscheidung

B1121/04—VfGH Entscheidung

B745/97—VfGH Entscheidung

B757/86—VfGH Rechtssatz

RS0116985—OGH Rechtssatz

B1235/08—VfGH Rechtssatz

B4001/95 - B4000/95—VfGH Rechtssatz

G48/87—VfGH Entscheidung

B1660/03 - B225/04—VfGH Rechtssatz

8Ob217/72—OGH Entscheidung

G48/87—VfGH Rechtssatz

B2074/98—VfGH Rechtssatz

G3/97—VfGH Entscheidung

RS0108654—OGH Rechtssatz

B536/83—VfGH Entscheidung

B436/96—VfGH Rechtssatz

V87/03—VfGH Entscheidung

B2074/98—VfGH Entscheidung

2Ob140/89—OGH Entscheidung

B254/10—VfGH Entscheidung

G228/88—VfGH Entscheidung

B970/09—VfGH Entscheidung

B1660/03—VfGH Entscheidung

B1466/2011—VfGH Rechtssatz

B485/04—VfGH Rechtssatz

2Ob256/02i—OGH Entscheidung

V83/96—VfGH Entscheidung

2Ob7/95—OGH Entscheidung

B3652/96—VfGH Entscheidung

7Ob504/94—OGH Entscheidung

7Ob52/12s—OGH Entscheidung

3Ob227/15a—OGH Entscheidung

B3303/05—VfGH Rechtssatz

27Kt481/02—OLG Wien Entscheidung

B436/96—VfGH Entscheidung

2Ob54/90—OGH Entscheidung

B63/99—VfGH Entscheidung

B4001/95—VfGH Entscheidung

B1121/04—VfGH Entscheidung

B745/97—VfGH Entscheidung