§ 309 Fälligkeit des Überweisungsbetrages

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz VIERTER TEIL. Pensionsversicherung.ABSCHNITT IV. Knappschaftliche Pensionsversicherung.§ 309

ASVG

In Kraft seit 01. Januar 2004

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Der Überweisungsbetrag nach § 308 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten; wird jedoch ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand eingeleitet, so ist der Überweisungsbetrag unverzüglich zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch die Beiträge nach § 308 Abs. 3 zu erstatten. Im Fall des § 308 Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Anrechnungsbescheides der Antrag des (der) Versicherten. Bei verspäteteter Flüssigmachung ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.

Verweise

§ 309 ASVG§ 308 Abs. 1 ASVG§ 308 Abs. 3 ASVG§ 108c ASVG