§ 274 Berufsunfähigkeitspension, Ausmaß

§ 274 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 274. Für die Bemessung der Berufsunfähigkeitspension und die Gewährung von Zuschüssen zu dieser gelten die §§ 261 und 262 entsprechend.…

10ObS16/06k—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…So sah der Gesetzgeber des ASRÄG 1997, BGBl I 1997/139, in § 261 Abs 3 und 5 ASVG für Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen (vgl § 274 ASVG) folgende Sonderregelungen vor: "(3) Bei Inanspruchnahme der Invaliditätspension ist jeder Monat ab dem Stichtag bis zum Monatsersten nach Vollendung des 56. Lebensjahres bei der Berechnung…

10ObS207/06y—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…Verminderung der Steigerungspunkte bei vorzeitigem Pensionsantritt regle. Diese letztere Bestimmung beziehe sich nicht nur auf vorzeitige Alterspensionen, sondern auch auf Invaliditätspensionen, und sei gemäß § 274 ASVG auch auf Berufsunfähigkeitspensionen sinngemäß anzuwenden. Wenn nun § 588 Abs 8 ASVG eine verhältnismäßige Kürzung des Ausmaßes der Verminderung der Steigerungspunkte normiere, so wäre - träfe…

10ObS112/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…Hinblick auf den Stichtag 1. 1. 1999 die Höhe der Berufsunfähigkeitspension der am 25. 2. 1948 geborenen Revisionswerberin nach § 274 ASVG iVm §§ 261, 261a ASVG in der vor dem ASRÄG 1997 (54. ASVG Novelle), BGBl I 1997/139, geltenden…

10ObS4/17m—OGH Entscheidung

21. März 2017

…ASRÄG 1997 wurden die Bestimmungen über den Steigerungsbetrag (Höhe) einer Alters oder Invaliditätspension (§ 261 ASVG) und (§ 261 iVm § 274 ASVG) einer Berufsunfähigkeitspension neu geregelt. Wenn die Versicherte die Pension vor Erreichung des Regelpensionsalters in Anspruch nahm, waren für jedes Jahr zwei Steigerungspunkte abzuziehen, wobei eine…

10ObS229/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach dem gemäß § 274 ASVG auch für die Gewährung von Kinderzuschüssen zur Berufsunfähigkeitspension entsprechend geltenden § 262 Abs 1 leg cit gebührt zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters…

10ObS18/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…gleichsam abstrakt eine bescheidförmige Erledigung zu verlangen (Oberndorfer in Tomandl, SV-System 3. ErgLfg. 677 ff mwH). Nach § 262 Abs 1 ASVG iVm § 274 ASVG gebührt zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, zur Invaliditätspension und zur Berufsunfähigkeitspension für jedes Kind (§ 252 ASVG) ein Kinderzuschuß. Über das vollendete…

10ObS161/98v—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…3 und 91 Abs 1 ASVG angesehen werden können. Dieser Ansicht kam, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht gefolgt werden. Nach der gemäß § 274 ASVG auch für die Bemessung der Berufsunfähigkeitspension geltende Regelung des § 261a Abs 1 ASVG gebührt bei der Berufsunfähigkeitspension zum Steigerungsbetrag gemäß § 261 Abs 1…

10ObS19/05z—OGH Entscheidung

12. April 2005

…den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) gebührt für jedes Kind (§ 252 ASVG) ein Kinderzuschuss (§ 262 Abs 1 Satz 1 ASVG, § 274 ASVG). Gemäß § 262 Abs 1 Satz 2 ASVG in der seit 1. 7. 1993 geltenden Fassung gebührt für die Dauer des Anspruchs auf Kinderzuschuss für…

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