§ 20 Höherversicherung in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung.

…Höherversicherung in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung. § 20. (1) Selbständig Erwerbstätige, die in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a teilversichert sind, können sich beim…

§ 181 Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen.

… 108f) vervielfachte Betrag. Hat ein gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a Teilversicherter die Höherversicherung gemäß § 20 Abs. 1 in Anspruch genommen, so erhöht sich die Bemessungsgrundlage um die der Beitragszahlung gemäß § 77 Abs. 4 zugrunde gelegten Beträge…

§ 28 Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung

…Personen, k) die nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Unfallversicherung selbstversicherten Personen und die nach § 20 Abs. 1 in der Unfallversicherung höherversicherten Personen.…

§ 77 Ausmaß und Entrichtung.

… 19) wird durch die Satzung des Versicherungsträgers im Rahmen des Erforderlichen festgesetzt. (4) Die Beiträge für die Höherversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 20 Abs. 1 betragen unter Zugrundelegung der zusätzlichen Bemessungsgrundlage (§ 181 Abs. 1 letzter Satz) von 9 550,66 € (Anm. …

§ 53 In-Kraft-Treten

…nach § 28 Z 2 ASVG sachlich zuständig ist, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 ASVG versicherten selbstständig Erwerbstätigen zuständig und übernimmt ab diesem Zeitpunkt den einschlägigen Rentenstock von der bislang zuständigen Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt…

…Versicherung dar, weil sie nicht nur neben einer Pflichtversicherung möglich ist, sondern eine solche sogar voraussetzt ( Pfeil in SV Komm [313. Lfg] § 20 ASVG Rz 1). Gemäß § 248 Abs 1 ASVG (§ 141 Abs 1 GSVG) führen Beiträge zur Höherversicherung dazu, dass ein…

…mit Kraftfahrzeugen sowie ein Sägewerksgewerbe aus. Im Rahmen dieses Gewerbes war der Kläger vom 8. März 1960 bis 31. Dezember 1985 im Sinn des § 20 Abs 1 ASVG höherversichert. Aufgrund des Bescheides der S*** DER G*** W*** vom 3. Juni 1986 bezieht der Kläger ab 1. Mai 1986 eine vorzeitige Alterspension. Am 24…

…nach § 28 Z 2 ASVG sachlich zuständig ist, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 ASVG versicherten selbstständig Erwerbstätigen zuständig und übernimmt ab diesem Zeitpunkt den einschlägigen Rentenstock von der bislang zuständigen Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.“ § 250 GSVG, der die…

…gehe es jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht um die Frage der Möglichkeit einer Selbstversicherung nach § 19 ASVG oder einer Höherversicherung nach § 20 ASVG, sondern um die Ermittlung der Bemessungsgrundlage in einem Leistungsverfahren. Gemäß § 182 ASVG seien bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen ausschließlich die Fähigkeiten…

…Sägewerksgewerbe aus. Im Rahmen dieses Gewerbes war der Kläger vom 8. März 1960 bis 31. Dezember 1985 bei der beklagten Partei im Sinn des § 20 Abs. 1 ASVG höherversichert. Aufgrund des Bescheides der Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft vom 3. Juni 1986 bezieht der Kläger ab 1. Mai 1986 die vorzeitige Alterspension. Am 24…

…Weiterversicherung und damit auch eine Höherversicherung ausschloss (vgl § 16a Abs 2 Z 2, § 17 Abs 1, § 20 Abs 3 ASVG). Das änderte aber nichts am (möglichen) Anspruch des Klägers auf Ersatz jener Beträge, die zur Abwendung einer Pensionslücke erforderlich sind. Ist dies in der staatlichen…