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§ 140 Anrechnung von Zeiten auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches

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§ 140 Anrechnung von Zeiten auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches — ASVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

Inkrafttretungsdatum

01. August 1996

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12093624

Zuletzt nach Updates gesucht am

Zeiten, für die der Anspruch auf Krankengeld gemäß § 89 oder gemäß § 143 Abs. 1 Z 1, Z 3 zweiter Halbsatz und Z 4 sowie Abs. 6 ruht, sind auf die Höchstdauer gemäß § 139 anzurechnen.

Entscheidungen
1

  • 13Os36/85—OGH Entscheidung

    09. Mai 1985
    Spruch

    Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B I (Verbrechen des schweren Betrugs) und im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfan…

    Text

    Gründe: Der am 13.Februar 1935 geborene Egon A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (C), des Vergehens des schwere…

    Rechtliche Beurteilung

    Die im Rahmen der Verfahrensrüge aufgestellten Behauptungen, wonach mehrere gegen seinen Antrag gefällte Zwischenerkenntnisse den Angeklagten in seinen Verteidigungsrechten verkürzt haben sollen, erweisen sich als nicht stichhältig. Mit der begehrten neuerlichen Vernehmung der Zeugin Gabriele S soll…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0083726—OGH Rechtssatz

    09. Mai 1985·1 Entscheidung

    Die Vorschriften über den Anspruch auf Krankengeld aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (§§ 138 bis 143 ASVG) enthalten keine Regelung, derzufolge die Leistungsvoraussetzung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch Erwerbstätigkeit des Erkrankten unwirksam wird. Auch eine diesbezügliche Meldepflicht des Krankengeldempfängers ist nicht gesetzlich normiert, doch könnte eine solche aus einer von ihm erkannten maßgebenden Änderung seines Gesundheitszustands resultieren. Selbst wenn die einschlägige Krankenordnung die Verrichtung von Erwerbsarbeiten während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit untersagt, so hat ein (wiederholter und gerügter) Verstoß dagegen allenfalls die in § 143 Abs 6 Z 3 ASVG normierten Folgen, ohne daß sich daraus eine Verpflichtung des Krankengeldbeziehers zur Meldung seines verbotswidrigen Verhaltens ableiten ließe.