§ 4 Zuständige Stellen
In Kraft seit 14. August 2015
Up-to-date
(1) AS-Stellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit
1. die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria,
2. die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
3. die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
4. die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte,
5. die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft,
6. der Internet Ombudsmann,
7. die Ombudsstelle Fertighaus und
8. die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte.
(2) Für die Behandlung von Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit einer der in Abs. 1 Z 1 bis 7 genannten AS-Stellen fallen, ist die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte gemäß Abs. 1 Z 8 als Auffangschlichtungsstelle zusätzlich zuständig.
Rückverweise
AStG · Alternative-Streitbeilegung-Gesetz
§ 4 Zuständige Stellen
…Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria, 2. die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, 3. die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, 4. die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, 5. die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, 6. der Internet Ombudsmann, 7. die Ombudsstelle Fertighaus und 8. die Schlichtung…
§ 5 Zeichen der AS-Stellen
…1) AS-Stellen gemäß § 4 Abs. 1 haben das AS-Stellen-Zeichen zu führen. (2) Das AS-Stellen-Zeichen besteht aus dem Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) und der…
§ 3 Begriffsbestimmungen
…dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1. Alternative Streitbeilegung: Jedes Verfahren, das von einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden kurz: AS-Stelle) gemäß § 4 Abs. 1 durchgeführt wird und das darauf abzielt, den Parteien eine Lösung vorzuschlagen oder diese mit dem Ziel zusammenzubringen, sie zu einer gütlichen Einigung…
§ 1 Anwendungsbereich
…1) Dieses Bundesgesetz regelt das von den Stellen zur alternativen Streitbeilegung gemäß § 4 Abs. 1 durchzuführende Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag zwischen einem in Österreich niedergelassenen Unternehmer und einem in…