I. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass der Anspruch der klagenden Partei auf Kinderbetreuungsgeld mit einem Tagsatz von 14,53 EUR für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. März 2022 zu Rec…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 29. November 2019 bis 28. März 2022 für ihren am 29. November 2019 in der Slowakei geborenen Sohn S*. Die Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin und lebt mit S* un…

[12] Die Revision ist zulässig, wobei aus ihrem Anlass eine den Vorinstanzen unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen ist. Im Übrigen ist die Revision auch berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [13] Aus Anlass der zulässigen Revision ist hinsichtlich des noch nicht rechtskräftig erledigten Teils des Fest…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 17. 12. 2020 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. 11. 2020 und sprach aus, dass die Pension inklusive eines Kinderzuschusses für zwei Kinder monatlich 1.935,89 EUR betrage. [2] Die Kläg…

[7] Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]; A. Kodek in Rechberger / Klicka , ZPO 5 , § 519 Rz 8), er ist jedoch nicht berechtigt. [8] 1. Die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Sozialgerichte nach dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz über ein Fe…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 27. 9. 1953 geborene Klägerin stellte am 13. 10. 2009 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 18. 11. 2010 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, anstatt der erforderlichen 480 Beitragsmonate l…

Die Revision ist unzulässig. 1. Da das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts nur innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge zu überprüfen hat (§ 504 Abs 1 ZPO), ist zunächst darauf einzugehen, welche Bedeutung dem von der Klägerin gestellten Revisionsantrag zukomm…