10ObS330/90—OGH Entscheidung
23. Oktober 1990
…2 ASGG zu gewähren hätte, wenn die Klage nicht zurückgenommen worden wäre. Diese Bestimmung geht auf § 385 Abs.1 ASVG zurück, der durch § 96 ASGG aufgehoben wurde. Schon nach der früheren Rechtslage war die Zurücknahme der Klage zulässig, doch war gleichzeitig, um den Kläger vor dem Nachteil zu bewahren, daß…