BundesrechtBundesgesetzeArbeits- und Sozialgerichtsgesetz§ 3

§ 3 

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§ 3 — ASGG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Anmerkung

S. auch Art. XI §§ 3 und 4 d. BGBl. Nr. 91/1993.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Inkrafttretungsdatum

01. März 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12014409

Zuletzt nach Updates gesucht am

In erster Instanz sind die Landesgerichte, für den Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Entscheidung in Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständig.

Entscheidungen
3

  • 3Ob540/94—OGH Entscheidung

    07. September 1994
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei brachte beim Erstgericht, dem nach dem Wohnsitz der Beklagten zuständigen Bezirksgericht, die Klage auf Bezahlung von S 2.337,73 s.A. ein und brachte dazu vor, daß die Beklagte bei ihr beschäftigt gewesen und ihr an Arbeitsentgelt der eingeklagte Betrag zuviel bezah…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Beklagten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist unzulässig. Vorweg ist festzuhalten, daß sich die Zulässigkeit des Rekurses entgegen der - offenbar von der Beklagten vertretenen Meinung - nicht nach § 47 ASGG richtet. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgespr…

  • 9 ObA 278/93—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1993

  • 9ObA101/94—OGH Entscheidung

    29. Juni 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Versäumungsurteil wurde der Klägerin die Zustimmung zur beabsichtigten Entlassung der beklagten Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wegen unrichtiger bzw unvollständiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beur…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei richtete ihre Klage an das "Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" und machte darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend. Die sachliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien war gegeben. …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0085472—OGH Rechtssatz

    07. September 1994·1 Entscheidung

    Wurde durch ein Bezirksgericht über die Frage entschieden, ob das vom Kläger angerufene Gericht sachlich unzuständig ist, weil es sich um eine Arbeitsrechtssache handelt, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nicht nach den für Arbeitsrechtssachen, sondern nach den nach der Zivilprozessordnung allgemein für Rechtsmittel geltenden Vorschriften.

  • RS0046258—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 1993·1 Entscheidung

    Eine ausreichende Nahebeziehung zum österreichischen Rechtsbereich besteht, wenn neben dem inländischen örtlichen Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG zusätzlich ein ausreichender arbeitgeberbezogener inländischer Anknüpfungspunkt vorliegt.

  • RS0046240—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1994·1 Entscheidung

    Wurde die Klage an das "Landesgericht als Arbeitsgericht und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" gerichtet und darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend gemacht, ist dies eine ausreichende Bezeichnung des richtig angerufenen und zuständigen Gerichtes.