…nichts anderes angeordnet ist. Zuständig zur Entscheidung in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind in erster Instanz die Landesgerichte; in Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien (§ 3 ASGG). Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (ua) über Ansprüche nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl Nr. 414, zwischen der Urlaubskasse und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern mit Ausnahme des…

Gebietskrankenkasse, der in Anwendung der (angefochtenen) 8. Änderung der Satzung der OÖ GKK in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen ist, kann gemäß §3, §65 ASGG vor den Arbeits- und Sozialgerichten mit Klage außer Kraft gesetzt und der Anspruch im darauffolgenden Gerichtsverfahren weiter verfolgt werden. Die Antragstellerin hat den Bescheid auch…

…die Frage zu entscheiden ist, ob das vom Kläger angerufene Gericht sachlich unzuständig ist, weil es sich um eine Arbeitsrechtssache handelt und daher gemäß § 3 ASGG ein Gerichtshof erster Instanz, insbesondere also auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien (vgl § 2 Abs 2 ASGG), zuständig ist. Hat in einem solchen Fall…

…meist existentielle Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Sozialversicherten berühren, weshalb der Gesetzgeber dieser Gruppe besonderen Schutz angedeihen lässt ( Neumayr in Neumayr/Reissner Zeller Kommentar § 3 ASGG Rz 3). Hält man sich diese Zielsetzung vor Augen, kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er sei sich bei Schaffung des III. Abschnitts…

…sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Der Beklagte sei eine arbeitnehmerähnliche Person iSd § 51 Abs 3 ASGG, die einem Arbeitnehmer gleichstünde, sodass gemäß § 50 ASGG das Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Entscheidung berufen und die Rechtssache gemäß § 38…

…gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte. § 50 ASGG bildet im Zusammenhang mit § 3 ASGG die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in Arbeitsrechtssachen ( Neumayr in ZellKomm § 50 ASGG Rz 1 ua). Arbeitsrechtssachen sind unter anderem…

…übersehen haben, daß in Wien die sonst den Landesgerichten in Arbeits- und Sozialrechtssachen zufallende Zuständigkeit gemäß § 2 Abs 2 und § 3 ASGG dem Arbeits- und Sozialgericht Wien vorbehalten ist. Es liegt daher nur eine ausreichende Bezeichnung des richtig angerufenen und zuständigen Gerichtes vor. Die Post stellte das…

…infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vorgenommen werden. Als Arbeitsrechtssache wäre die vorliegende Klage zwar beim örtlich zuständigen Landesgericht einzubringen gewesen (§ 3 ASGG). Die Unzuständigkeit ist jedoch geheilt, da der qualifiziert vertretene Beklagte zur Sache vorgebracht und mündlich verhandelt hat (§ 38 Abs 1 ASGG iVm…

…sich die vorliegende selbstverfaßte Eingabe, welche die Überprüfung des Bescheides auf "Fehler" begehrt. 2. Die Eingabe ist - ungeachtet ihrer Qualifikation - von vornherein unzulässig. Gemäß §3 ASGG sind die Landes- und Kreisgerichte, für den Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Entscheidung in Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständig…

…komme es nicht an. Das Verfahren betreffe sohin eine Arbeitsrechtssache gemäß § 50 Abs 1 Z 1 ASGG und es sei gemäß § 37 Abs 3 ASGG in der für Arbeitsrechtssachen vorgesehenen Besetzung fortzuführen. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus § 4 Abs 1 Z 1 lit a bis…

…Ansicht der Vorinstanzen ist das mit der vorliegenden fristgerechten Klage angerufene Sozialgericht auch sachlich zuständig, weil die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist (§ 3 ASGG), nämlich sinngemäß in einer Rechtsstreitigkeit über den Umfang eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (§ 354 Z…

…Linz ein und führte dazu aus, daß es sich um eine Arbeitsrechtssache nach § 50 Abs 1 Z 1 ASGG handle und daher gemäß § 3 ASGG das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zuständig sei. Das Landesgericht Linz beschloß, daß das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Abs 3 ASGG mit der…

…auf das RATG nicht ausreichend bedacht worden, zumal § 56 JN primär die Regelung der Wertzuständigkeit beabsichtigt, die aber gemäß § 3 ASGG zufolge der Eigenzuständigkeit des Gerichtshofes bedeutungslos ist. Überdies kommt gemäß § 58 Abs 1 ASGG in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 einer…

…Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG international und örtlich sowie gemäß § 3 ASGG sachlich zuständig. [6] Die Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung am 7. 4. 2022 und eine Gleichschrift der Klage wurden der Beklagten ohne Übersetzung am…

…den in der Berufung angeregten Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen müssen, der in der Revision neuerlich angeregt wurde. Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig. Sie kann jedoch aus folgenden Gründen noch nicht sachlich erledigt werden. (Paragraphen ohne Gesetzesangabe…

…statt damals unzulässigerweise die Rechtssache zur Punktesache zu erklären (vgl Fasching, Komm III, 853; Arb 7549; § 440 Abs 3 ZPO ist im Gerichtshofverfahren [§ 3 ASGG] nicht anwendbar) und den Parteien einen Schriftsatzwechsel aufzutragen - dazu Gelegenheit gegeben werden müssen. Das ergänzende, den Anfechtungsgrund konkretisierende Vorbringen in der Replik des Klägers auf…

…als Vorsitzende, den Richter Mag. Zechmeister und die Richterin Dr. Heissenberger, LL.M., (Dreiersenat gemäß § 11a Abs 2 Z 2 ASGG ) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Forsthuber&Partner Rechtsanwälte in Baden bei Wien, wider die beklagte Partei Stadt B* (Rechtsträgerin des C…