§ 7 Völkerrechtliche Vereinbarungen
In Kraft seit 01. Mai 2021
Up-to-date
ASG
Gliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Völkerrechtliche Vereinbarungen
Die Bundesregierung oder die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister können, soweit sie gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG zum Abschluss von Regierungs- oder Ressortübereinkommen ermächtigt sind, über die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten völkerrechtliche Vereinbarungen schließen.
§ 8 ASG · ASG · Amtssitzgesetz
§ 8 Unterbringung Internationaler Einrichtungen
…genutzt werden, insbesondere das Internationale Zentrum Wien, und trifft erforderlichenfalls Maßnahmen zur Erweiterung und Sicherung dieser Liegenschaften, Gebäude und Anlagen. (2) Vereinbarungen gemäß § 7 können die Übernahme oder Aufteilung der Kosten für die in Abs. 1 genannten Maßnahmen vorsehen.…
§ 10 Einräumung von Vorrechten und Befreiungen
…1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung oder durch Vereinbarung gemäß § 7 die in den §§ 11 bis 14 angeführten Vorrechte und Befreiungen ganz oder zum Teil einzuräumen. Vor der Einräumung von Vorrechten und Befreiungen…
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