§ 80c Wohlerworbene Rechte und Vertrauensschutz

§ 80c ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

…§ 80c. Änderungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds sowie der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung sind unter Berücksichtigung wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes vorzunehmen.…

§ 223

… 76 Z 3, § 79, § 80 samt Überschrift, § 80a samt Überschrift, § 80b samt Überschrift, § 80c samt Überschrift, § 81 samt Überschrift, § 82 Abs. 2, § 83, § 84, § 84a Abs. 1…

B1587/10—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2012

Satzung WFF), auf Grund derer seine Leistung neu berechnet und ihm die zu viel entrichteten Beiträge refundiert wurden, sind weder gesetzwidrig noch sonst verfassungswidrig. §80c ÄrzteG 1998 idF der 7. ÄrzteG-Nov, BGBl I 156/2005 gewährt keinen über die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung des VfGH hinausgehenden Vertrauensschutz. Das zeigen die Materialien…

G74/08 ua—VfGH Entscheidung

24. Juni 2009

…Jänner 2006, festgesetzt. Begründend wurde dazu jeweils im Wesentlichen ausgeführt, §109 Abs8 Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998), BGBl. 169 idF BGBl. I 179/2004, ermächtige die Ärztekammern zur Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages, wenn die versicherungsmathematische Deckung einzelner Gruppen von Versorgungsleistungen nicht gegeben…

B1587/10—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2012

…3b iVm §29 Abs5 und §29c Abs1 und 2 der Satzung WFF gegen Art2 und 5 StGG, Art7 B-VG sowie gegen §80c ÄrzteG 1998: Die Herabsetzung der Zusatzleistung auf (monatlich) € 4.479,30 infolge der Herabsetzung der Höchsteinzahlungsgrenze um rund 52 % durch die am 1. April 2009 beschlossene Novelle der…

V211/2022, G260/2022—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2023

– hinreichend Determinanten für die nähere Ausgestaltung des Regelwerks der Witwen- bzw Witwerversorgung auf Verordnungsebene gewinnen. Keine Verletzung des Vertrauensschutzes: Die Bestimmung des § 80c ÄrzteG 1998 , die die Wahrung des Vertrauensschutzes ausdrücklich im Ärzterecht festschreibt, gewährt keinen über die Grundsätze der bisherigen Rsp des VfGH hinausgehenden Vertrauensschutz. Die Einführung der angefochtenen…

ÄrzteG 1998