§ 76b Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Ausland
In Kraft seit 01. Januar 2015
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RISGliederung
VII. Hauptstück Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 76b Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Ausland
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Gliederung
VII. Hauptstück Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 76b Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Ausland
(1) Sind im Rahmen eines inländischen Strafverfahrens Ermittlungen in einem oder mehreren anderen Staaten durchzuführen, die Anlass zur Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe geben, so kann die Staatsanwaltschaft die zuständigen Justizbehörden dieser Staaten im Wege des Bundesministeriums für Justiz um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ersuchen.
(2) Eine Beteiligung österreichischer Justizbehörden an einer in einem anderen Staat gebildeten gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann stattfinden, wenn die zugrunde liegenden Straftaten auch nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht sind und die Teilnahme auch der Aufklärung einer unter den Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze fallenden Straftat dient. § 62 Abs. 2 und 3 EU-JZG ist sinngemäß anzuwenden.
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