§ 58a Zustimmung zur Datenweiterleitung

Bundesrecht Bundesgesetze Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz IV. HAUPTSTÜCK Rechtshilfe für das Ausland ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren § 58a

ARHG

In Kraft seit 01. Juni 2020

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Einem Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates um Zustimmung zur Weiterleitung der in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens übermittelten personenbezogenen Daten ist unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Umstände, einschließlich der Schwere der strafbaren Handlung, des Zwecks der ursprünglichen Datenübermittlung und des Datenschutzniveaus im betreffenden Drittstaat zu entsprechen. Betrifft das Ersuchen personenbezogene Daten, die ursprünglich von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, gilt § 9a Abs. 1 Z 2 sinngemäß.