§ 45 Österreichische Gerichtsbarkeit

Bundesrecht Bundesgesetze Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz III. HAUPTSTÜCK Durchlieferung ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit Allgemeiner Grundsatz § 45

ARHG

In Kraft seit 01. Juli 1980

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(1) Eine Durchlieferung wegen einer strafbaren Handlung, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist zulässig, sofern nicht wegen dieser strafbaren Handlung

1. die Auslieferung der durchzuliefernden Person an die Republik Österreich zu erwirken ist, oder

2. die durchzuliefernde Person im Inland bereits rechtskräftig verurteilt oder aus einem anderen Grund als wegen Fehlens der österreichischen Gerichtsbarkeit rechtskräftig freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist.

(2) Ein inländischer Strafanspruch gegen die durchzuliefernde Person wegen einer vom Durchlieferungsersuchen nicht erfaßten strafbaren Handlung steht der Durchlieferung nur entgegen, wenn wegen dieser strafbaren Handlung die Auslieferung an die Republik Österreich zu erwirken ist.