ARHG
Gliederung
III. HAUPTSTÜCK Durchlieferung
ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit
Allgemeiner Grundsatz
§ 44 Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
(Verfassungsbestimmung) Eine Durchlieferung österreichischer Staatsbürger durch das Gebiet der Republik Österreich ist unzulässig.
§ 55 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 55 Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
…insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, durch das Gebiet der Republik Österreich in einen dritten Staat überstellt werden, so sind die §§ 44, 47 und 49 sinngemäß anzuwenden. (4) Liegt einem Rechtshilfeersuchen eine Handlung zugrunde, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften als eine in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallende Verwaltungsübertretung…
Rückverweise
RIS