…der Vollstreckung einer in Österreich nicht vollstreckbaren amerikanischen Verfallsanordnung. Die beklagte Partei wendete ein, die geleistete Rechtshilfe sei rechtmäßig. Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 3 ARHG sei durch eine jahrzehntelange Übung verbürgt. Das dem Kläger angelastete strafbare Verhalten (Geldwäsche für ein kolumbianisches Drogenkartell) sei im Zeitpunkt seiner Begehung gemäß § 164…

…und 6 EMRK entsprechen (Z 2). Somit bedürfen nur noch die besonderen Ablehnungsgründe des § 51 Abs 1 Z 3 ARHG einer näheren Prüfung: Danach ist (zudem) die Leistung von Rechtshilfe insoweit unzulässig, als entweder die nach der Strafprozeßordnung 1975 erforderlichen besonderen Voraussetzungen für die…

…sondern prüft an Hand der vorgelegten Unterlagen das Vorliegen der formalen Voraussetzungen der Auslieferung auf Grund der bestehenden völkerrechtlichen Verträge oder der Gegenseitigkeit nach §3 ARHG. Da diese Prüfung auf formalisierte Punkte beschränkt ist und nicht die materielle Schuldfrage betrifft, erscheint es rechtsstaatlich vertretbar, keinen Instanzenzug zur Entscheidung über das Vorliegen…

…ein sowohl nach österreichischem Recht (hier: gemäß § 53 Abs 1 lit b FinStrG) wie auch nach deutschem Recht gerichtlich strafbares Fiskaldelikt. Die in § 3 Abs 1 ARHG normierte allgemeine Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die Rechtshilfe an Deutschland ist im vorliegenden Fall ebenso gegeben wie die speziellen Voraussetzungen des § 56 ARHG, nämlich…