…380), klar gestellt, dass der durch Art 54 SDÜ gewährte Schutz vor Doppelverfolgung als Grundrecht einzustufen ist und dass dieses Verbot gemäß § 2 ARHG der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen kann (in diese Richtung deutend bereits Zeder , Verbot der Doppelbestrafung [ne bis in idem] in der EU: Fragen, Fragen…

…Österreich iS des Art 2 lit b des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, BGBl 1969/41, und des § 2 ARHG darstelle, das Gesetz in den beiden genannten Bestimmungen im Zusammenhalt mit Art IV Abs 3 des Zusatzvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972…

…Ergibt sich dabei, daß dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ohne die öffentliche Ordnung oder "andere wesentliche Interessen der Republik Österreich" zu verletzen (vgl. §2 ARHG), oder daß keine Gegenseitigkeit gegeben ist (vgl. §3 Abs1 ARHG), so ist das Ersuchen ohne weiteres abzulehnen; ebenso, wenn das Ersuchen "zur gesetzmäßigen Behandlung…

…Zufolge der ausschließlichen sachlichen Verklammerung der Untersuchungsführer mit dem Staatsanwalt sind die Rechtshilfeersuchen als Ersuchen einer Staatsanwaltschaft iSd § 50 Abs 2 ARHG anzusehen, denen gemäß § 50 Abs 1 ARHG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Inland im Rechtshilfeweg entsprochen werden kann. Die…

§ 28 Anbot der Auslieferung

…solches Ersuchen nicht gestellt werden wird, oder auf Grund der Unterlagen zu ersehen ist, daß eine Auslieferung aus einem der Gründe der §§ 2 und 3 Abs. 1, insbesondere weil dem Betroffenen völkerrechtlicher Schutz zukommt, abgelehnt werden müßte. Das Absehen von der Befragung und seine Gründe sind dem…

§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen

…zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich…

§ 55 Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens

…ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren § 55. (1) Zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorzunehmen ist. Wird um Anordnung einer grenzüberschreitenden Observation ersucht, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in…

§ 63 Zuständigkeit und Verfahren

…1) Ersuchen um Übernahme der Überwachung sind vom Bundesministerium für Justiz dem zuständigen Gericht (Abs. 2) zuzuleiten. Kann ein Ersuchen aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe keinen Anlaß zu einer Überwachung…