§ 15 Militärische und fiskalische strafbare Handlungen

Bundesrecht Bundesgesetze Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Auslieferung Allgemeiner Grundsatz § 15

ARHG

In Kraft seit 01. Juli 1980

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Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich

1. militärischer Art sind, oder

2. in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen,

ist unzulässig.

§ 15 Militärische und fiskalische strafbare Handlungen

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Rückverweise

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11Os88/88—OGH Entscheidung

11Os84/17p—OGH Entscheidung

12Os15/10p—OGH Entscheidung

15Os126/94—OGH Entscheidung