§ 22b Wöchentliche Ruhezeit

…§ 22b. (1) Der Lenker hat in jeder Woche Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden. Diese wöchentliche Ruhezeit kann auf 36 zusammenhängende Stunden…

§ 22a Abschnitt 5a

…oder 2. eine Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeit zugelassen wurde ( § 14a Abs. 2 AZG ). In diesem Fall gelten stattdessen die §§ 22b und 22c .…

§ 22c Abweichungen

…22a Abs. 2 kann der Lenker, wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von § 22b abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Art und Grund der Abweichung sind zu vermerken…

§ 27 Strafbestimmungen

…und 2 , §§ 6, 6a, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 oder den §§ 10 bis 22b, 22c zweiter Satz, 22f sowie 24 bis 25a zuwiderhandeln, sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit…

…00:00 Uhr eines Wochenruhetages enden sowie die Wochenruhe des Klägers auf weniger als 36 Stunden zu verkürzen. Ihm stehe nach § 22b ARG eine Wochenruhe von zumindest 36 zusammenhängenden Stunden zu, die nicht eingehalten werde. Jede Verkürzung sei durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen, die vor Ende der auf…

…Vereinbarung abweichender Regelungen durch Kollektivvertrag in bezug auf Lage und Ausmaß der Ersatzruhe in einzelnen Arbeitswochen zulässig. So sehe der hier anzuwendende Kollektivvertrag entsprechend § 22b ARG vor, daß die Verkürzung der Wochenruhezeit durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen sei, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche zu nehmen…

…ist teilweise berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß die mit 1. Juli 1994 in Kraft getretene (BGBl 1994/446), vom Kläger herangezogene Bestimmung des § 22b ARG für den vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich ist, weil diese nur die Dauer der wöchentlichen Ruhezeit regelt. Hinsichtlich der Lage der wöchentlichen Ruhezeit wird lediglich festgesetzt…