§ 16 Märkte und marktähnliche Veranstaltungen

…§ 16. Finden Märkte oder marktähnliche Veranstaltungen [ §§ 286 bis 294 der Gewerbeordnung 1994 ( GewO 1994 ), BGBl. Nr. 194] auf Grund gewerberechtlicher…

§ 2 Begriff der Ruhezeit

§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag fällt ( § 3 ); 2. Wochenruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche ( § 4 ); 3. wöchentliche Ruhezeit sowohl die Wochenendruhe als auch die Wochen…

…an dem in der VO genannten Ort einen (Gelegenheits )Markt abzuhalten, so daß sie auch an Sonn- und Feiertagen offenhalten könne (§ 2 BZG, § 16 ARG). Ob für die - nach § 324 Abs 2 GewO zur Bewilligung zuständige - Gemeinde durch das dafür berufene Organ gehandelt und seinen Willen in der richtigen…

…und 5 zu § 325; Kupka-Adametz, Ladenschlußrecht, Sonderdruck aus Heinl-Loebenstein-Verosta, Das österreichische Recht, und Heinl, Das österreichische Gewerberecht, FN 1 zu § 16 ARG; Schwarz, Arbeitsruhegesetz 398 f). Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur…

…und 5 zu § 325; Kupka-Adametz, Ladenschlußrecht, Sonderdruck aus Heinl-Loebenstein-Verosta, Das österreichische Recht, und Heinl, Das österreichische Gewerberecht, FN 1 zu § 16 ARG; Schwarz, Arbeitsruhegesetzt 398 f). Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur…

…II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §3 des Bundesgesetzes vom 3.2.1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBl. Nr. 144/1983 idgF, lautet samt Überschrift wie folgt: "Wochenendruhe §3. (1) Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit…

…mit §18 ARG deutlich. Beide Regelungen entsprechen dem gleichen Schema und stellen das arbeitszeitrechtliche Korrelat zu einer Ausnahmeregelung der Öffnungszeiten dar. §22 d ARG paßt das Arbeitsruhegesetz an §3 Abs1 ÖZG an, gleiches tut §18 ARG hinsichtlich §5 lita und e ÖZG. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach den Vorschriften des…

…und 5 zu § 325; Kupka-Adametz, Ladenschlußrecht, Sonderdruck aus Heinl-Loebenstein-Verosta, Das österreichische Recht, und Heinl, Das österreichische Gewerberecht, FN 1 zu § 16 ARG; Schwarz, Arbeitsruhegesetz 398 f). Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur…

…den ungeheueren Wettbewerbsvorteil verweist, den sich der Beklagte dadurch verschaffe, daß er einerseits (nach § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG iVm § 16 ARG) auch an Sonntagen offenhalten und (gemäß § 50 Abs 1 Z 6 GewO 1973 = § 50 Abs 1 Z 7 GewO 1994) ohne Bewilligung einer…

…1996 zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr durchzuführen, weil insoweit gemäß § 2 Abs 1 Z 1 lit a und Abs 2 BZG iVm § 16 ARG eine Ausnahme von der Sonntagsruhe bestanden habe, durch das Gesetz so weit gedeckt ist, daß sie mit gutem Grund vertreten werden kann (SZ 56/2…

…nicht für den Marktverkehr; die gleiche Ausnahmeregelung treffe § 1 Abs 4 lit c der steiermärkischen Ladenschlußverordnung LGBl 1978/40 idF LGBl 1987/55. § 16 des Arbeitsruhegesetzes BGBl 1983/144 (ARG) lasse die Beschäftigung von Arbeitnehmern auch während der Wochenend- und Feiertagsruhe zu, wenn ein Markt oder eine marktähnliche Veranstaltung auf Grund einer gewerberechtlichen Bewilligung stattfindet…