§ 10 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsruhegesetz 3. ABSCHNITT Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe § 10

In Kraft seit 01. August 2017

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Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer nur beschäftigt werden mit:

1. der Reinigung, Instandhaltung oder Instandsetzung, soweit sich solche Arbeiten während des regelmäßigen Arbeitsablaufes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen und infolge ihres Umfanges nicht bis spätestens Samstag 15 Uhr abgeschlossen werden können;

2. der Bewachung oder Wartung von Betriebsanlagen einschließlich Bergbauanlagen oder Wartung von Tieren;

3. Arbeiten, die dem Brandschutz dienen;

4. der gesundheitlichen Betreuung oder Versorgung mit Speisen und Getränken derjenigen Arbeitnehmer, die auf Grund der Ausnahmebestimmungen dieses Bundesgesetzes während der Wochenend- oder Feiertagsruhe beschäftigt werden dürfen;

5. der Beförderung der während der Wochenend- oder Feiertagsruhe beschäftigten Arbeitnehmer zu und von der Arbeitsstelle;

6. der Be- und Entlüftung, Beheizung oder Kühlung der Arbeitsräume;

7. Umbauarbeiten an Betriebsanlagen einschließlich Bergbauanlagen, wenn diese aus technischen Gründen nur während des Betriebsstillstandes durchgeführt werden können und ein Betriebsstillstand außerhalb der Ruhezeiten mit einem erheblichen Schaden verbunden wäre;

8. der Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung mit Speisen und Getränken in Internaten und Heimen, wenn diese Internate und Heime auch während der Wochenend- oder Feiertagsruhe betrieben werden.

§ 10 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

ARG

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Verweise

Rückverweise

9ObA138/07w—OGH Entscheidung

B1519/01—VfGH Entscheidung

8ObA135/04t—OGH Entscheidung

9ObA351/93—OGH Entscheidung

RS0052477—OGH Rechtssatz