§ 90 Intervention

PBVG · Post-Betriebsverfassungsgesetz

§ 73 Kompetenzabgrenzung

…ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses oder eines Betriebes berühren a) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); b) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung…

BRGO 1974 · Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974

§ 56 Zentralbetriebsrat

…§§ 110 bis 112 ArbVG; 2. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes berühren a) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); b) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Mitwirkung an betriebs…

§ 56a Konzernvertretung

… 6 b ArbVG; 2. soweit die Interessen der Arbeitnehmerschaft von mehr als einem Unternehmen im Konzern betroffen sind: a) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); b) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung an konzerneigenen Maßnahmen in Zusammenhang mit Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen…

§ 54 Betriebsausschuß

…im Betriebsausschuss vertretenen Arbeitnehmergruppen betroffen sind a) Überwachung der Einhaltung der die Arbeitnehmer betreffenden Vorschriften (§ 89 ArbVG); b) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); c) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…betreffenden Rechtsvorschriften (§ 89 ArbVG), das Recht, in allen die Interessen der Arbeitnehmer berührenden Angelegenheiten entsprechende Maßnahmen und die Beseitigung von Mängeln zu beantragen (§ 90 ArbVG), das Recht auf allgemeine Information durch den Betriebsinhaber (§ 91 ArbVG), das Recht auf Durchführung von Beratungen mit dem Betriebsinhaber (§ 92 ArbVG), Anhörungs- und…

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

2021-0.512.92917. Januar 2022

…ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses oder eines Betriebes berühren a) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); b) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung…

9ObA133/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…Arbeitnehmer berühren, beim Betriebsinhaber und erforderlichenfalls bei den zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes entsprechende Maßnahmen zu beantragen und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen (§ 90 ArbVG, s im einzelnen Z 1 bis 3). Alle diese Rechte übt der Betriebsrat - sofern er nicht nur aus einer Person besteht - grundsätzlich als Kollegialorgan aus…

9ObA31/18a—OGH Entscheidung

25. April 2018

…hat den Angestellten auf angemessene Weise anzuhören sowie das Überwachungsrecht des Betriebsrates nach § 89 ArbVG und gegebenenfalls auch dessen Interventionsrecht nach § 90 ArbVG zu beachten. Eine Bindung an besondere Form- oder Verfahrensvorschriften besteht jedoch nicht. (4) Eine weitere Dienstbeschreibung ist erst zulässig, wenn das vorherige Dienstbeschreibungsverfahren abgeschlossen…

9ObA62/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…Anm 2 zu § 53 und 3 zu § 54). Da dem Zentralbetriebsrat gemäß § 113 Abs 4 lit 2 a ArbVG das im § 90 ArbVG eingeräumte Interventionsrecht zusteht, das im Interesse der Arbeitnehmer die Intervention, unter die auch das Klagerecht einzuordnen ist, auch bei zuständigen Stellen außerhalb des Betriebes umfaßt…

9ObA112/09z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Behörden (insbesondere Arbeitsinspektorat) und überbetriebliche Interessenvertretungen (insbesondere AK, Gewerkschaft), nicht aber zB übergeordnete Organisationsebenen des Unternehmens oder Konzerns angesehen ( Reissner in ZellKomm § 90 ArbVG Rz 9 mwN; Mosler in Tomandl Arbeitsverfassungsgesetz § 90 Rz 6; Cerny in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller Arbeitsverfassungsrecht4 § 90 Erl). Aus gutem Grund werden im Schrifttum…

9ObA182/95—OGH Entscheidung

17. Januar 1996

…die vom Betriebsrat nominierten Mitglieder der Disziplinarkommission ihre Aufgabe selbständig wahrzunehmen hätten und die Einräumung eines Vorschlagsrechtes schon im Hinblick auf die allgemeinen, in § 90 ArbVG vorgesehenen Interventionsmöglichkeiten des Betriebsrates nicht als unzulässige Erweiterung seiner Befugnisse angesehen werden könne. Auch in diesen Fällen sei die Willensbildung der Disziplinarkommission dem Arbeitgeber zuzurechnen…

9ObA338/00x—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…der Mitbestimmung des Betriebsrates (Strasser in Floretta/Strasser, aaO 531). Das bedeutet, dass der Beklagte nicht im Rahmen einer zulässigen Intervention im Sinne des § 90 ArbVG oder in Ausübung der Beratung nach § 92 ArbVG tätig wurde. Er gewährte einem anderen Arbeitnehmer Einsicht in fremde Gehaltslisten ganzer Abteilungen ohne konkreten Anlass…

4Ob24/81—OGH Entscheidung

07. April 1981

…sei, wenn auch in beschränktem Umfang, Träger von Rechten und Pflichten und somit parteifähig. Im Hinblick auf die dem Betriebsrat in §§ 89 und 90 ArbVG eingeräumten Rechte und auf die künftigen Auswirkungen der Feststellungsklage sei auch die Aktivlegitimation zu bejahen. Aus der Bestimmung des § 47 Abs. 1 ArbVG ergebe…

8ObA268/95—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…an der Erklärung der Klägerin vom 30.12.1993 (Blg./G) in keiner der beklagten Partei erkennbaren Weise als Vertreter, Bote usw mitwirkte. Das allgemeine Interventionsrecht (§ 90 ArbVG) berechtigt den Betriebsrat, entsprechende Maßnahmen zu beantragen, verleiht ihm aber noch nicht die Stellung eines Vertragspartners bei Willenserklärungen des Arbeitnehmers (im Sinne des § 876…

6R16/25b—OLG Linz Entscheidung

26. März 2025

…werden kann, dass diese ohnehin keine (rechtliche) Einflussmöglichkeit auf die geplante Spaltung hätten. Nicht zuletzt wird dabei übersehen, dass der Betriebsrat etwa gemäß § 90 Abs 1 ArbVG das Recht hat, in allen Angelegenheiten , die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, beim Betriebsinhaber zu intervenieren, und der Betriebsinhaber gemäß Abs 2 leg. cit. verpflichtet…

§ 90 Intervention — ArbVG

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