§ 71 Vertretung nach außen

G215/01 ua—VfGH Entscheidung

27. November 2002

…Antragslegitimation schließlich schon deshalb abzusprechen, weil er - "selbst bei großzügigster Interpretation" - nicht als Adressat der von ihm bekämpften Normen anzusehen sei. 1.3.1. §40 Abs1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, bestimmt, daß in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, Betriebsräte zu errichten sind. Falls ein Unternehmen mehrere…

RS0051068—OGH Rechtssatz

26. August 2009

Kündigung ist keine Wissenserklärung, sondern eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist. Die übrigen Betriebsratsmitglieder sind - anders als etwa ein Kanzleiangestellter für seinen Arbeitgeber…

9ObA31/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…stichhaltig erweisen - informiert hatte, mit der weiteren Mitteilung an den Betriebsratsvorsitzenden, sie beabsichtige, die Entlassung auszusprechen, ausreichend Rechnung getragen. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt nämlich gemäß § 71 ArbVG den Betriebsrat gegenüber dem Betriebsinhaber; er hat aber anders als in anderen Fällen anläßlich der Information über die Absicht, die Entlassung auszusprechen, nicht zum Ausdruck…

8ObA30/19y—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

… Das ArbVG enthält keine Regelungen über eine Anfechtung von Entscheidungen der Betriebsversammlung. Ähnlich der Willensbildung des Betriebsrats (dazu RIS Justiz RS0051490; Mosler in Tomandl , ArbVG § 71 Rz 13 uva) ist der Arbeitgeber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung der Betriebsversammlung durchzuführen. Ferner ist aus §§ …

9ObA12/01g—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…auch um keine Wissenserklärung, sondern eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist (9 ObA 131/92 = ecolex 1992, 866). Wenngleich eine wirksame Verständigung auch…

9ObA131/92(9ObA132/92, 9ObA133/92)—OGH Entscheidung

08. Juli 1992

…beabsichtigte Kündigung keine Wissenserklärung, sondern eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs. 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist. Nur diese Organe sind gemäß § 67 ArbVG zur Einberufung einer Sitzung…

9ObA42/18v—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…Kündigung ist eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist (RIS Justiz RS0051068). Das Berufungsgericht hat die schriftliche, durch einen der beiden…

9ObA92/87—OGH Entscheidung

16. September 1987

…ab. Dies sei bei beiden Versetzungen vor deren Durchführung geschehen, wenn auch der Beschluß des Betriebsrates jeweils eine Woche später gefaßt worden sei. Gemäß § 71 ArbVG sei der Betriebsratsvorsitzende der Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber. Handle der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig, so daß seine Erklärung beschlußmäßig nicht gedeckt sei, wirke sich diese…

9ObA300/97a—OGH Entscheidung

11. März 1998

…der Betriebsrat somit einverstanden sei". Auch in diesem Fall war der Betriebsinhaber vor Ausspruch der Kündigung nicht gehalten, eine formell unbedenkliche Stellungnahme der gemäß § 71 ArbVG nach außen vertretungsbefugten Vorsitzenden des Betriebsrates zu hinterfragen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs 1 ASGG in Verbindung mit §§ 41, 50…

9ObA8/04y—OGH Entscheidung

15. September 2004

…anzustellen (9 ObA 26/88 uva). Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrmals ausgesprochen hat, kann der Betriebsinhaber die Erklärung des gemäß § 71 ArbVG für den Betriebsrat vertretungsbefugten Betriebsratsvorsitzenden jedenfalls dann als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums ansehen, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung…

9ObA34/19v—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…eine Beschlussfassung des Betriebsrats gleichsam auf Vorrat grundsätzlich nicht zulässig ist (9 ObA 12/01g = DRdA 2002/3 [ Pfeil ]; Mosler in Tomandl , ArbVG § 71 Rz 15; Schrank in Tomandl , ArbVG § 105 Rz 47 FN 72; Gerhartl , Anforderungen an wirksame Stellungnahmen im betrieblichen Vorverfahren, RdW…

9ObA175/08p—OGH Entscheidung