§ 62a Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsverfassungsgesetz II. TEIL Betriebsverfassung 2. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHT Abschnitt 2 Betriebsrat § 62a

ArbVG

In Kraft seit 01. Juli 1990

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Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 61 und 62 Z 1 und 2 während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bis zur Konstituierung eines neuen Betriebsrates, weiter. Dies gilt auch im Falle der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels. Im Falle des § 62 Z 5 besteht die Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates, dessen Wahl angefochten worden ist, in bezug auf dieses gerichtliche Verfahren bis zu dessen Abschluß weiter.

Verweise

§ 62a ArbVG§ 61 ArbVG§ 62 ArbVG§ 62 Abs. 1 Z 5 ArbVG