§ 52 Aktives Wahlrecht

§ 52 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 52. (1) Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben und…

9ObA152/07d—OGH Entscheidung

28. November 2007

…dass Beamte oder Vertragsbedienstete, die dauernd einem Betrieb zugeteilt („verliehen") sind, als Arbeitnehmer dieses Betriebes im Sinn des § 36 ArbVG gemäß §§ 52 ff ArbVG aktiv und passiv zum Betriebsrat wahlberechtigt sind." Diese Erwägungen treffen - auch unter Berücksichtigung der Rechtslage nach dem NÖ PÜG - vollinhaltlich auf den vorliegenden Fall zu…

9ObA22/91—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…die der E*****-AG ("Beschäftiger") von dritten Arbeitgebern ("Überlassern") überlassen wurden, Arbeitnehmer (auch) des Beschäftigerunternehmens im Sinne des § 36 ArbVG und daher gemäß § 52 ArbVG aktiv wahlberechtigt waren. Auch wenn man nicht der weitergehenden Ansicht eines Teiles der Lehre folgt, wonach überlassene Arbeitskräfte ohne Rücksicht auf die Dauer ihres Einsatzes…

9ObA65/20d—OGH Entscheidung

29. September 2020

…im Folgenden auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Nicht zu überprüfen ist hingegen, ob Personen das aktive Wahlrecht ausübten, die nach der Bestimmung des § 52 ArbVG nicht aktiv wahlberechtigt gewesen wären. Soweit das Berufungsgericht insofern Ausführungen tätigte, indem es sich wiederholt der Frage widmete, ab wann einem überlassenen Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen…

4Ob51/85—OGH Entscheidung

27. Mai 1986

…kommt es vielmehr darauf an, ob der Kläger auch tatsächlich im Rahmen des Lagerhausbetriebes beschäftigt war (§ 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 52 Abs. 1 ArbVG). War dies nicht der Fall, weil es sich bei dem Installationsbetrieb der beklagten Partei, in welchem der Kläger arbeitete, im Zeitpunkt der Kündigung nicht bloß…

9ObA154/21v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2022

…Betrieb darstellen, J* daher für die Betriebsratswahl aktiv wahlberechtigt gewesen wäre. Unstrittig wurde sie von dieser Wahl nicht verständigt. [43] 2.2. Nach § 52 Abs 1 ArbVG sind aktiv wahlberechtigt alle Arbeitnehmer, die am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und…

8ObA38/21b—OGH Entscheidung

03. August 2021

…und passive Wahlrecht voraus, dass die Person an den jeweils genannten Stichtagen im Betrieb beschäftigt ist (vgl Kallab in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 52 ArbVG Rz 6, § 53 ArbVG Rz 8; Schneller in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 6 II § 52 Rz 6; vgl auch…

8ObA170/97a—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…das passive Wahlrecht zum Betriebsrat unter den besonderen Bedingungen des § 53 Abs 4 ArbVG zu; eine vergleichbare Erweiterung des aktiven Wahlrechtes ist in § 52 ArbVG nicht vorgesehen und könnte dem Kläger auch nicht als "überlassener Arbeitnehmer" eingeräumt werden. Durch eine Vereinbarung, durch die der Wirkungsbereich (vgl die in § 54…

8ObA90/97m—OGH Entscheidung

17. April 1997

…des ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses (und allenfalls der begünstigten Anrechnung für den Erwerb einer Abfertigungsanwartschaft, vgl 8 ObS 88/97t), der Zugehörigkeit zum Kreis der Wahlberechtigten (§ 52 ArbVG; vgl Knöfler aaO 278) und anderem erschöpft, werden die maßgeblichen Wertungen für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses erkennbar beeinflußt, indem kein laufenden Entgelt geschuldet wird…

ArbVG

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