§ 51 Wahlgrundsätze

…Wahlgrundsätze § 51. (1) Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes gewählt. Die Wahl hat durch persönliche Stimmabgabe oder in den Fällen…

§ 58 Vereinfachtes Wahlverfahren

…Vereinfachtes Wahlverfahren § 58. Unbeschadet der Bestimmungen des § 51 Abs. 1 gilt in Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen bis zu zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, folgendes: 1. Die Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder werden mit…

§ 81 Berufung

…Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 51 Abs. 2) geheim gewählt. Jedem wahlberechtigten Betriebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als der Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Arbeitnehmer, geteilt durch…

§ 110 Mitwirkung im Aufsichtsrat

…denen das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat zusteht, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes geheim zu wählen; auf diese Wahl sind die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 3, 54 Abs. 2, 56 Abs. 1, 57, 59, 60, 62 Z 2 bis 5, 64 Abs. 1 Z…

1 ArbVG geht in Einklang mit den Materialien klar hervor, daß auch die Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitender Grundsätze des Wahlrechts (insbesondere § 51 ArbVG, auch §§ 52 f ArbVG) im Regelfall nur einen Anfechtungsgrund bildet. Nur bei besonders schweren Verstößen führt die Verletzung der Wahlgrundsätze des § 51…

…ArbVG werden die Mitglieder des Zentralbetriebsrates von der Gesamtheit der Mitglieder aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§51 Abs2) gewählt. Gemäß §51 Abs2 ArbVG sind diese Wahlen - also die Berufung der Mitglieder des Zentralbetriebsrates - nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Da die Berechnung der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden…

…die Rücksendung der Wahlunterlagen in Verletzung der Anordnungen des § 25 Abs. 1 BRWO wiederum durch die Filialleiter erfolgt. Da die briefliche Stimmabgabe in § 51 ArbVG geregelt sei, sei eine Verletzung dieser Vorschriften als Verletzung eines leitenden Grundsatzes des Wahlrechts anzusehen. Die Tatsache, daß die Arbeitnehmer in den Filialen entweder gar…

…Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistungen typischerweise außerhalb der Betriebsstätte (Bauarbeiter, zu Hause tätige Arbeitnehmer, Arbeitnehmer in Satellitenbüros etc) erbringen. [30] 4.4 Windisch Graetz (in Tomandl [Hrsg], Arbeitsverfassungsgesetz [2005], § 51 ArbVG) geht davon aus, dass § 56 Abs 3 ArbVG alle jene Wahlberechtigten nennt, die wegen Abwesenheit vom Betrieb aus bestimmten taxativ aufgezählten Gründen…

…BlgNR 12.GP 6 zur BRG-Nov 1971) klar hervor, daß auch die Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitender Grundsätze des Wahlrechts (insbesondere § 51 ArbVG, auch §§ 52 f ArbVG) im Regelfall nur einen Anfechtungsgrund bildet. Nur bei besonders schweren Verstößen führt die Verletzung der Wahlgrundsätze des § 51…

…daher wirksam gewesen. Der unterlaufene Formfehler begründe weder die Nichtigkeit der Betriebsratswahl noch mache er sie anfechtbar. Zu den leitenden Wahlgrundsätzen gehöre, daß gemäß § 51 Abs 1 ArbVG die Wahl durch persönliche Stimmabgabe nur in den Fällen des § 56 Abs 3 ArbVG durch briefliche Stimmabgabe im Postweg zu erfolgen habe, wobei die…

…“ der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Dem steht jedoch schon entgegen, dass es einer der leitenden Wahlgrundsätze ist, dass die Wahl geheim zu erfolgen hat (§ 51 ArbVG). Auch die Regelungen über die Anfechtungsmöglichkeiten stellen nicht auf den wahren Willen der Wähler, sondern auf die das Wahlverfahren regelnden Bestimmungen und Grundsätze ab und…

…bei der Freistellung." Die genannten Abweichungen zum Arbeitsverfassungsgesetz gehen allerdings nicht so weit, dass dort jede Einrichtung der Personalvertretung unmittelbar zu wählen wäre. Gemäß § 51 Abs 1 ArbVG werden nämlich nur die Mitglieder des Betriebsrates auf Grund des gleichen unmittelbaren und geheimen Wahlrechts von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt. Die Mitglieder des Zentralbetriebsrats werden…

…Stimmzettel besteht der Wahlvorgang in dessen Verwendung, sodass auch mit im Vorhinein ausgefüllten Stimmzettel gewählt werden kann. Soweit in der Literatur ( Löschnigg in Jabornegg/Resch , ArbVG § 51 Rz 19; Schneller in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 5 II § 51 Rz 13) unter Berufung auf 9 ObA 40/11i…

…über die Wahlzellen dienen der Durchsetzung dieses Grundsatzes ( Löschnigg in Strasser/Jabornegg/Resch ArbVG § 51 Rz 6; Kallab in ZellKomm § 51 ArbVG Rz 6). Nach § 24 Abs 1 BRWO hat der Wahlvorstand dafür zu sorgen, dass eine Wahlzelle zur Verfügung steht, die es…