§ 46 Vorsitz

…Vorsitz § 46. Die Vorsitzführung obliegt dem Vorsitzenden des Betriebsrates (Betriebsausschusses), in den Fällen des § 45 Abs. 2 dem Einberufer; dieser kann die Vorsitzführung einem…

Art. 2 

…Artikel II Ersetzung eines Begriffs (Anm.: aus BGBl. Nr. 394/1986, zu BGBl. Nr. 22/1974) In den §§ 46, 66, 67, 68, 71, 74, 76, 77, 78, 128, 131a und 131e des Arbeitsverfassungsgesetzes wird der Begriff „Obmann“„ durch den Begriff „…

…damit sichergestellt worden, daß jedes Stimmrecht nur einmal ausgeübt werden konnte. Daß die Gruppenteilversammlungen von Gewerkschaftssekretären geleitet worden seien, habe wohl der Bestimmung des § 46 ArbVG widersprochen, doch führe dies nicht zur Ungültigkeit der von den Betriebsversammlungen gefaßten Beschlüsse. Die Wahl des Wahlvorstandes sei daher wirksam gewesen. Der unterlaufene Formfehler begründe…