BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 43

§ 43 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

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§ 43 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen — ArbVG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1974

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097011

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(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, die Betriebshauptversammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattzufinden.

(2) Eine Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat außerdem binnen zwei Wochen stattzufinden, wenn mehr als ein Drittel der in der betreffenden Versammlung stimmberechtigten Arbeitnehmer oder ein Drittel der Betriebsratsmitglieder, im Falle der Betriebshauptversammlung auch dann, wenn einer der beiden Betriebsräte dies verlangt.

Entscheidungen
1

  • 8ObA80/00y—OGH Entscheidung

    07. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde in der in der Zeit vom 8. bis 10. 10. 1997 abgehaltenen Wahl zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Die Zweit- bis Viertkläger sind aufgrund dieser Wahl Mitglieder des Erstklägers. Die Wahl wurde von einer wahlwerbenden Gruppe und einem (ehemals) wahlberechtigte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG jedenfalls zulässige Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Zur Aktivlegitimation der Kläger ist vorerst darauf zu verweisen, dass über die Klage auf Anfechtung der Wahl des Erstklägers - wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat - bislang noch nicht erstinstanzli…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0114072—OGH Rechtssatz

    07. September 2000·1 Entscheidung

    Die Unwilligkeit des an sich beschlussfähigen, jedoch seine Abwahl fürchtenden Betriebsrats zur Einberufung der Betriebsversammlung (Betriebsgruppenversammlung) bewirkt nicht das Entstehen des subsidiären Einberufungsrechts des § 45 Abs 2 ArbVG. Abhilfe kann durch Anrufung des Gerichts geschaffen werden.