§ 23 Bemessung des Mindestentgeltes

V11/78—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1979

Mindestlohntarifes einen solchen Entgeltfortzahlungsanspruch zu begründen. Diese Frage ist zu verneinen. Schon das Wort "Mindestentgelt" , aber auch der Entscheidungsrichtlinien für die "Bemessung des Mindestentgeltes" enthaltene {Arbeitsverfassungsgesetz § 23, § 23 ArbVG} gehen nämlich davon aus, daß Mindestlohntarife nur die Höhe solcher Entgelte festsetzen dürfen, auf die bereits ein Anspruch dem Grunde nach - durch Gesetz - konstituiert ist…

9ObA4/07i—OGH Entscheidung

08. August 2007

…Es mag zwar durchaus sein, dass sich Hauseigentümer bei der Lohnbildung im Zusammenhang mit der Vergabe von derartigen Arbeiten an einem Mindestlohntarif orientieren (vgl § 23 ArbVG). Dies ist jedoch bestenfalls das (bisher allerdings noch nicht erhobene) Ergebnis, nicht jedoch die (mangels jeder Erforschung des Ortsgebrauchs) von vornherein zu unterstellende Grundlage. Hinsichtlich…

V8/00 ua—VfGH Rechtssatz

15. März 2001

innen. Keine Bedenken gegen die Ermächtigung zur Erlassung von Tarifen nach dem Muster und der Zielsetzung anderer autonomer oder - ausnahmsweise auch - staatlicher Regelungen in §23 ArbVG; Kriterien gerade noch zureichend determiniert. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Blickwinkel des vorliegenden Antrages nur zu prüfen, ob die Regelung des Mindestlohntarifs für private Bildungseinrichtungen…

V8/00 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2001

…Tarif für unterrichtende Tätigkeit, dreifach gestuft nach der vorausgesetzten Qualifikation, enthält, aufgrund der gegebenen Verhältnisse im Bereich des Sprachunterrichts nach Unterrichtsmethoden unterscheiden muß. Nach §23 ArbVG ist bei der Festlegung von Mindestentgelten "insbesondere auf deren Angemessenheit und die Entgeltbemessung in verwandten Wirtschaftszweigen Bedacht zu nehmen. Liegen Mindestentgelte unter dem Mindestentgeltniveau in…

§ 23 Bemessung des Mindestentgeltes — ArbVG

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V11/78—VfGH Rechtssatz

9ObA4/07i—OGH Entscheidung

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