§ 23 Bemessung des Mindestentgeltes

…Bemessung des Mindestentgeltes § 23. Bei Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen ist insbesondere auf deren Angemessenheit und die Entgeltbemessung in verwandten Wirtschaftszweigen Bedacht zu nehmen…

§ 134b Gemeinsam verwaltete Häuser

…ergebenden Kosten treffen alle Häuser im Sinne des Abs. 1 zu gleichen Teilen. Diese Kosten gelten als Beitrag für die Hausbesorgerarbeiten gemäß § 23 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981.…

Mindestlohntarifes einen solchen Entgeltfortzahlungsanspruch zu begründen. Diese Frage ist zu verneinen. Schon das Wort "Mindestentgelt" , aber auch der Entscheidungsrichtlinien für die "Bemessung des Mindestentgeltes" enthaltene {Arbeitsverfassungsgesetz § 23, § 23 ArbVG} gehen nämlich davon aus, daß Mindestlohntarife nur die Höhe solcher Entgelte festsetzen dürfen, auf die bereits ein Anspruch dem Grunde nach - durch Gesetz - konstituiert ist…

…Es mag zwar durchaus sein, dass sich Hauseigentümer bei der Lohnbildung im Zusammenhang mit der Vergabe von derartigen Arbeiten an einem Mindestlohntarif orientieren (vgl § 23 ArbVG). Dies ist jedoch bestenfalls das (bisher allerdings noch nicht erhobene) Ergebnis, nicht jedoch die (mangels jeder Erforschung des Ortsgebrauchs) von vornherein zu unterstellende Grundlage. Hinsichtlich…

innen. Keine Bedenken gegen die Ermächtigung zur Erlassung von Tarifen nach dem Muster und der Zielsetzung anderer autonomer oder - ausnahmsweise auch - staatlicher Regelungen in §23 ArbVG; Kriterien gerade noch zureichend determiniert. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Blickwinkel des vorliegenden Antrages nur zu prüfen, ob die Regelung des Mindestlohntarifs für private Bildungseinrichtungen…

…Tarif für unterrichtende Tätigkeit, dreifach gestuft nach der vorausgesetzten Qualifikation, enthält, aufgrund der gegebenen Verhältnisse im Bereich des Sprachunterrichts nach Unterrichtsmethoden unterscheiden muß. Nach §23 ArbVG ist bei der Festlegung von Mindestentgelten "insbesondere auf deren Angemessenheit und die Entgeltbemessung in verwandten Wirtschaftszweigen Bedacht zu nehmen. Liegen Mindestentgelte unter dem Mindestentgeltniveau in…