§ 222 Tätigkeitsdauer

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsverfassungsgesetz VI. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium § 222

ArbVG

In Kraft seit 08. Oktober 2004

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(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tag der Konstituierung.

(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet,

1.wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss gemäß § 227 Abs. 1 fasst;

2.wenn das Gericht die Errichtung (§ 215 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen;

3.mit dem Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 230 oder 231, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist;

4.im Fall des § 232 Abs. 1 Z 1;

5.wenn innerhalb des gemäß § 226 maßgeblichen Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 230 oder 231 zustande gekommen ist.