BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 197

§ 197 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung

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§ 197 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung — ArbVG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 601/1996

Inkrafttretungsdatum

22. September 1996

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12112312

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Europäischen Betriebsrates und des engeren Ausschusses anfallenden Kosten sind gemäß § 186 von der zentralen Leitung zu tragen.

Entscheidungen
3

  • 8ObA28/23k—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin jeweils die Hälfte der mit 1.552,07 EUR (darin enthalten 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger ist Europäischer Betriebsrat (EBR) kraft Gesetzes (§ 191 ArbVG) der Division „P*“ der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernspitze der M* Unternehmensgruppe, welche sich weiter in die Divisionen „*K*“ und „*P*“ unterteilt. [2] Der Kläger begehrte die Übernahme bzw Fre…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Kläger und die Nebenintervenientin beantragen, die Revision zurückzuweisen in eventu ihr nicht Folge zu geben. [11] 1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erh…

  • 8ObA28/23k—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin jeweils die Hälfte der mit 1.552,07 EUR (darin enthalten 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger ist Europäischer Betriebsrat (EBR) kraft Gesetzes (§ 191 ArbVG) der Division „P*“ der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernspitze der M* Unternehmensgruppe, welche sich weiter in die Divisionen „*K*“ und „*P*“ unterteilt. [2] Der Kläger begehrte die Übernahme bzw Fre…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Kläger und die Nebenintervenientin beantragen, die Revision zurückzuweisen in eventu ihr nicht Folge zu geben. [11] 1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erh…

  • 8ObA28/23k—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin jeweils die Hälfte der mit 1.552,07 EUR (darin enthalten 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger ist Europäischer Betriebsrat (EBR) kraft Gesetzes (§ 191 ArbVG) der Division „P*“ der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernspitze der M* Unternehmensgruppe, welche sich weiter in die Divisionen „*K*“ und „*P*“ unterteilt. [2] Der Kläger begehrte die Übernahme bzw Fre…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Kläger und die Nebenintervenientin beantragen, die Revision zurückzuweisen in eventu ihr nicht Folge zu geben. [11] 1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erh…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0134582—OGH Rechtssatz

    29. August 2023·1 Entscheidung

    Das Gesetz begrenzt die Kosten mit den „für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben“. Naturgemäß lässt sich nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilen, welche der demonstrativ aufgezählten und allenfalls weitere Aufwendungen in welchem Umfang angemessen sind. Eine generalisierende Aussage kann dazu nicht getroffen werden. Damit liegt in der Frage, ob einzelne Kosten zu ersetzen sind, im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

  • RS0134581—OGH Rechtssatz

    29. August 2023·1 Entscheidung

    Ob sich der beigezogene Sachverständige weiterer Subsachverständiger zur Erbringung seiner Leistung bedient, ist nicht ausschlaggebend, soweit dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dagegen können Kosten, die durch die Koordination mehrerer zu jeweils unterschiedlichen konkreten Fragestellungen – Fachgebieten – erforderlichen Sachverständigen entstehen, im Einzelfall als erforderlich angesehen werden.

  • RS0134580—OGH Rechtssatz

    29. August 2023·1 Entscheidung

    Weder aus den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung noch aus der nach den „subsidiären“ Vorschriften nach Art 7 in Anhang I der Richtlinie 2009/38/EG normierten Beachtung der jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen lässt sich ableiten, dass der Europäische Betriebsrat bei Beiziehung eines Sachverständigen nur die Gratisinformation durch Interessensvertretungen eines bestimmten Mitgliedstaats in Anspruch nehmen dürfte.