Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass a)…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Personalvertretung der beklagten Gemeinde ist als Organ der Arbeitnehmerschaft im Sinn des § 53 Abs 1 ASGG zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert (RS0086236). [2] Die Klägerin erhob m…

[10] Die Revisionswerberin macht geltend, dass für das im Revisionsverfahren noch zu behandelnde Begehren das Feststellungsinteresse fehle. Sie habe das Klagebegehren bestritten, weil die klagende Personalvertretung eine pauschale Entlohnung nach dem Zulagenkatalog 2007 für sämtliche Vertragsbedie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war seit 1. 9. 2003 bis jedenfalls Ende Oktober 2019 bei der beklagten Partei in der Abteilung Bau und Technik beschäftigt. Dem Dienstverhältnis lag zunächst ein mit 1. 9. 2003 datierter Dienstvertrag nach dem Landes-Vertragsbedienstetengesetz (L VBG; nunmehr: „Gesetz ü…

[15] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [16] 1. Mit der 6. L VBG Novelle – Besoldungsreform, LGBl Nr 96/2006 wurde im Landesbedienstetengesetz LGBl Nr 2/2001 (LBedG, damals noch L VBG) ein neues Entlohnungssystem eingeführt. Die der T…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 1999 als Kontrollorgan in der Parkraumüberwachung bei der Beklagten beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterliegt der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Bedienstete der Parkraumüberwachung werden auch für die Überwachung des Fließverkehrs herang…

[4] 1. Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der es den erstinstanzlichen Beschluss auf Nichtzulassung einer Klageänderung bestätigt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unanfechtbar (RIS Justiz RS0039426; RS0044535 [T1 bis T3]). Ve…