§ 23 Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

(1) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei…

§ 26 Übergangsbestimmungen

…März 1993 erlassen werden, gelten im Berufungsverfahren die §§ 11 und 12 dieses Bundesgesetzes anstelle der §§ 8 und 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, (ArbIG 1974). (3) Eine vor dem 1. April 1993 erfolgte Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 VStG…

§ 24 Strafbestimmungen

…sowie Einsicht in die Unterlagen gewährt; d) entgegen § 8 Abs. 3 Unterlagen, Ablichtungen, Abschriften oder Auszüge nicht übermittelt; e) entgegen § 23 Abs. 3 den Widerruf der Bestellung oder das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nicht meldet; 2. wer als Arbeitgeber/in oder als nach § …

§ 8 Unterlagen

…der Aufwendungen. (3a) Bei Entsendung von Arbeitnehmer/innen aus einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat die Ansprechperson nach § 23 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – LSD-BG, BGBl. I Nr. 44/2016, auch die nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften und nach diesem Bundesgesetzes erforderlichen…

§3 Abs5 der Verordnung über die Aufsichtsbezirke, die das alternative Einschreiten verschiedener Arbeitsinspektorate zulassen, denn es erweist sich das Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichtes betreffend §23 ArbIG als verfehlt. §23 Abs1 ArbIG sieht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten vor, dass diese "erst rechtswirksam [wird], nachdem beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche…

…und Bauhilfsarbeiten. Der Übermittlung der Bestellungsurkunde des verantwortlichen Beauftragten an das Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk komme keine maßgebliche Bedeutung zu, weil gemäß §23 Abs1 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG) die rechtswirksame Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten vom Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung beim zuständigen Arbeitsinspektorat abhängig sei (Hinweis auf VwGH 13.1.2003, 2002/02/0293…

…und die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung an diesen nach § 9 Abs 2 und 3 VStG zu delegieren. Eine solche Bestellung ist nach § 23 ArbIG erst wirksam, nachdem beim Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Außerdem können Arbeitnehmer nur dann…

…auch keinen verantwortlichen Beauftragten im Sinn des § 9 Abs 2 VStG bestellt und diesen der Behörde gegenüber bekanntgegeben (vgl § 23 Abs 1 ArbIG), wodurch er seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für die Verletzung der betreffenden Bestimmungen enthoben worden wäre. In der Übertragung von bestimmten Aufgaben innerhalb eines Unternehmens an einzelne…