§ 14 Arbeitsinspektorate

(1) Das Bundesgebiet wird, sofern nicht Zweckmäßigkeitsgründe entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Grenzen der Länder (Stadt Wien) in Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion eingeteilt. Für jeden Aufsichtsbezirk ist ein allgemeines Arbeitsinspektorat einzurichten. In jedem Land muß mindestens e…

§ 25 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (2) Verordnungen gemäß § 14 Abs. 4 dürfen bereits vor dem 1. April 1993 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden. (3…

§ 26 Übergangsbestimmungen

…März 1993 erlassen werden, gelten im Berufungsverfahren die §§ 11 und 12 dieses Bundesgesetzes anstelle der §§ 8 und 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, (ArbIG 1974). (3) Eine vor dem 1. April 1993 erfolgte Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 VStG…

§ 15 Örtliche Zuständigkeit

…1) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, stehen die Befugnisse nach diesem Bundesgesetz jenem allgemeinen Arbeitsinspektorat (§ 14 Abs. 1) zu, in dessen Aufsichtsbezirk sich die Betriebsstätte oder Arbeitsstelle befindet. (2) Erstreckt sich eine Betriebsstätte oder Arbeitsstelle über mehrere Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion…

…das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in Wien. Diese Vorgangsweise beruht nach der Stellungnahme der Bundesministerin für Arbeit und Soziales auf folgenden Überlegungen (Hervorhebungen im Original): "Das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 regelt die Aufgaben und Befugnisse der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet der dem Schutz der Arbeitnehmer dienenden Rechtsvorschriften (insbesondere die Überwachung der in §3 Abs1…

zweier Arbeitsinspektorate beim Einschreiten im Falle der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften besteht auf Baustellen in Wien zwischen dem allgemeinen Arbeitsinspektorat und dem mit dem gemäß § 14 ArbIG eingerichteten besonderen Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten, aber darüber hinaus generell immer dann, wenn ein Unternehmen Arbeitsstellen außerhalb jenes Aufsichtsbezirkes unterhält, in dem sich seine Betriebsstätte bzw…

…Der Übermittlung der Bestellungsurkunde des verantwortlichen Beauftragten an das Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk komme keine maßgebliche Bedeutung zu, weil gemäß §23 Abs1 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG) die rechtswirksame Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten vom Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung beim zuständigen Arbeitsinspektorat abhängig sei (Hinweis auf VwGH 13.1.2003, 2002/02/0293…