BundesrechtBundesgesetzeArbeitsinspektionsgesetz 1993§ 1

§ 1 Geltungsbereich

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§ 1 Geltungsbereich — ArbIG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 27/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40137970

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion erstreckt sich auf Betriebsstätten und Arbeitsstellen aller Art.

(2) Vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion sind ausgenommen:

1. die der Aufsicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen unterstehenden Betriebsstätten und Arbeitsstellen,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999)

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)

4. die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten,

5. die Kultusanstalten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und

6. die privaten Haushalte.

(3) Vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion sind weiters jene Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und Gemeinden ausgenommen, die nicht in Betrieben beschäftigt sind.

Entscheidungen
6

  • 8ObA51/07v—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2007
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte war vom 14. 1. 2002 bis 20. 8. 2004 gewerberechtliche Geschäftsführerin eines Lokales in Wels. Das Unternehmen wurde von Ekrem C***** geführt. Seit ihrer Schwangerschaft im Jahr 2003 hielt sich die Beklagte nicht mehr im Lokal auf. Petra G***** war zwischen 2002 und 2004 mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Schadenersatzklage mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch d…

  • 9ObA183/99y—OGH Entscheidung

    01. September 1999
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auslegung des Klagevorbringens ("Schadenersatz aus unrichtiger Drittschuldneräußerung zu 49 E 9595/98x des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz - Verneinung des Krankengeldbezuges trotz Gewährung desselben an den Verpflichteten Ing. W. in der Zeit vom ... bis ...") durch das Rekursgerich…

  • 7Ob618/92—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Gläubigerin die Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die beklagte Partei als Drittschuldnerin zustehenden Entgeltansprüche aus einem Arbeitsverhältnis bewilligt. Sie erhob Drittschuldnerklage, schränkte jedoch ihr Begehren au…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwischen dem Schadenersatzanspruch des Überweisungsgläubigers nach § 301 Abs.3 EO und seiner Kostenersatzpflicht gegenüber dem obsiegenden Drittschuldner im Drittschuldnerprozeß muß streng unterschieden werden. Die Kostenentscheidung kann bei verlorengegangenem Drittschuldnerprozeß (auch nach Einsc…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0003991—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2007·3 Entscheidungen

    Für die Schadenersatzklage, mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch die Nichterfüllung der Äußerungspflicht entstandenen Schaden geltend macht, ist keinesfalls das Arbeitsgericht zuständig, weil der Schadenersatzanspruch mit der gepfändeten Forderung in keinem rechtlichen Zusammenhang steht.