§ 26 Übergangsbestimmungen

…die §§ 11 und 12 dieses Bundesgesetzes anstelle der §§ 8 und 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, (ArbIG 1974). (3) Eine vor dem 1. April 1993 erfolgte Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften gilt nicht für Übertretungen, die…

§ 25 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (2) Verordnungen gemäß § 14 Abs. 4 dürfen bereits vor dem 1. April 1993 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens…

§ 18 Besondere Pflichten der Arbeitsinspektionsorgane und Ankündigung von Amtshandlungen

…1) Die Arbeitsinspektionsorgane haben die Quelle jeder Beschwerde über bestehende Mängel oder die Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften als unbedingt vertraulich zu behandeln. Sie dürfen weder dem Arbeitgeber…

…Arbeitsinspektion unterlagen. Vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion waren gemäß § 1 Abs. 2 lit. g ArbIG 1956 zwar die Strafanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäuser, nicht aber (§ 1 Abs. 3 ArbIG 1956) deren Werkstätten und Hilfsanlagen ausgenommen. Gemäß § 1 Abs. 3 lit. c Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. 1972/234, und § 1 Abs. 2 Z 4 ArbIG…