…des Arbeitsverhältnisses zum 31.Juli 1994 entspreche wegen des Fehlens der Bescheinigung betreffend die Belehrung über den Kündigungs- und Entlassungsschutz nicht dem Formgebot des § 16 Arbeitsplatzsicherungsgesetz (APSG). Die beklagte Partei bestritt das Klagsvorbringen, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, der Kläger habe ausdrücklich erklärt, eine schriftliche Bestätigung über die Belehrung…

§ 20 Abweichende Regelungen

…1 ist § 11 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Belehrung auch von der Personalvertretung vorgenommen werden kann. (4) § 16 ist auf öffentlich-rechtlich Bedienstete nicht anzuwenden. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses eines sonstigen Bediensteten während der Dauer des Kündigungsschutzes ist nur dann rechtswirksam, wenn…