§ 9 Abs 1 AngG bezieht sich nicht auf längere einzel- oder kollektivvertragliche Entgeltfortzahlungsfristen.…

…Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet.“ [20] 3.2 § 5 Abs 1 EFZG bzw der im Wesentlichen gleichlautende § 9 Abs 1 AngG sollten verhindern, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit, dass er während der Arbeitsverhinderung das Arbeitsverhältnis durch Kündigung…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. Der vom Kläger angestrebten Auslegung des § 5 EFZG unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 9 Abs 3 AngG und § 1156 Satz 1 ABGB, nach denen der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer Entlassung wegen einer durch Krankheit verursachten Dienstverhinderung über das…

…nur einen Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung bis 17.September 1987 und darüber hinaus auf Fortzahlung des halben Entgelts bis 15.Oktober 1987 gehabt. Gemäß § 9 Abs. 1 AngG habe sie im Rahmen der Entgeltfortzahlung lediglich diese Ansprüche behalten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich eines Teilbetrages von S 12.966 statt und wies das…

…auch einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers gemäß § 9 Abs 3 AngG verneint, weil diese Bestimmung - ebenso wie die übrigen Regelungen der §§ 8 und 9 AngG - die vorübergehende Dienstverhinderung, nicht aber die dauernde Dienstunfähigkeit betrifft. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht…

…dem jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung zur Klärung zu übermitteln." 2. §23 Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten – Angestelltengesetz (AngG), BGBl 292/1921 idF BGBl I 64/2004, lautet wie folgt: "Abfertigung §23. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert…

…im Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Dienstzeit maßgebend (RIS Justiz RS0028373). Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs 1 AngG) bleibt bei bestimmten, der Sphäre des Dienstgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich…

…der Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I 2017/153 die Entgeltfortzahlungsbestimmungen des § 5 Abs 1 EFZG bzw § 9 Abs 1 AngG (nur) verhindern sollten, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit, dass er während der Arbeitsverhinderung das Arbeitsverhältnis durch…

…wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, insbesondere dann gegeben, wenn der Angestellte durch Krankheit oder Unglücksfall länger als während der im § 9 Abs. 1 AngG. bezeichneten Zeit an der Verrichtung seiner Dienste gehindert ist. Da der Kläger am 15. Februar 1954 bei der beklagten Partei als Buchhalter eingetreten ist und…

§ 14 Anspruch auf Abfertigung

…nicht einzurechnen. Für Abfertigungsbeiträge auf Grund einer Kündigungsentschädigung, einer Ersatzleistung nach dem Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, oder auf Grund eines nach § 9 Abs. 1 AngG oder § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974 fortgezahlten Entgelts sind als Beitragszeiten auch Zeiten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem…

…vollendet habe, im Fall einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall die Dienstbezüge sechs Monate zu 100 % weiterzubezahlen. Diese garantierte Bezugsdauer dürfe gemäß § 9 Abs 1 AngG durch eine vorherige Dienstgeberkündigung nicht einseitig verkürzt werden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsansicht, die Regelung des § 9 Abs…

…mit BGBl I 2017/153 (ohne nähere Erläuterungen). Grundsätzlich dienen die Entgeltfortzahlungsbestimmungen des § 5 EFZG bzw des diesem entsprechend § 9 AngG der Lohnsicherung und damit der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitnehmers während der Dienstverhinderung sowie dem Schutz seiner Gesundheit. Darüber hinaus soll es dem Arbeitgeber…

…der Kündigungsfrist von der Dienstleistung befreit." Das Berufungsgericht erwog, daß das Angestelltengesetz kein Verbot einer Kündigung während einer Krankheit oder einer sonstigen Dienstverhinderung kenne. § 9 Abs. 1 AngG. bestimme lediglich, daß der Angestellte, dem während der Dienstverhinderung gekundigt wird, auch wenn das Dienstverhältnis infolge der während der Dienstverhinderung erfolgten Kündigung früher endigen sollte…

…habe bis zum Beginn des neuen Arbeitsjahres „dem Grunde nach“ einen (entgeltlosen?) Entgeltfortzahlungsanspruch, hat sich dem Fachsenat nicht erschlossen. [11] 4.3. § 9 Abs 1 AngG soll (ebenso wie § 5 EFZG) nur verhindern, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit, dass er…

…Dienste verhindert gewesen und hätte als Angestellter seinen Anspruch auf Entgelt mindestens bis zur Dauer von sechs Wochen behalten (§ 8 Abs 1 und § 9 Abs 1 AngG). Schon aus diesem Grund ist das Leistungsbegehren abzuweisen. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zur Abweisung des Feststellungsbegehrens ist richtig (§ 48 ASGG). Deshalb ist auf…

…nicht unterstellt werden. Die weiteren Überlegungen der Revisionswerberin zum Zweck der Ausnahmeregelung des § 20 Z 6 KollV im Verhältnis zu § 9 AngG sind schon deshalb nicht zielführend, weil dieser Ausnahmefall hier nicht vorliegt. In diesem Zusammenhang ist für die Revisionswerberin daher auch aus dem Verweis auf die…