Art. 1 § 5 § 5.

RS0027877—OGH Rechtssatz

20. Mai 1931

Zu den im § 5 AngG genannten Eisenbahnen gehören auch Seilschwebebahnen.…

AngG · Angestelltengesetz

Art. 1 § 42 § 42.

…1) Insoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes über den Dienstvertrag auf die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse Anwendung. (2…

Art. 1 § 23a

… 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes…

8ObA33/05v—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…Dienstverhältnis 1969 begann, in der Frage der Berechnung der Abfertigung nicht berufen: Erst durch Art 9 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I 138/2003 wurde in § 5 AngG die dort für bei Eisenbahnen beschäftigte Arbeitnehmer vorgesehene Ausnahme von der Anwendung des AngG aufgehoben. Diese Änderung findet gem § 42 Abs 4 AngG aber…

4Ob103/63—OGH Entscheidung

22. Oktober 1963

…der beklagten Partei. Die Richtigkeit der hier vertretenen Rechtsansicht ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, RGBl. 20, des Vorläufers des Angestelltengesetzes (vgl. Art. I erster Satz AngG.). Die Ausnahme für Bedienstete (jetzt Angestellte) der Seeschiffahrt fand sich nämlich schon im § 5 HandlGehG. und in der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz, 192 der…

8ObA31/20x—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…des Angestelltenverhältnisses, begonnen hat. Der Kläger vertritt die Auffassung, die beim selben Arbeitgeber absolvierte Lehrzeit sei in den Anwartschaftszeitraum nach § 8 Abs 1 AngG einzurechnen, sodass folgerichtig der Beginn des Lehrverhältnisses auch weierhin den Beginn des Arbeitsjahrs markiere. Er habe daher ab 1. 9. 2018 einen neuen…

8ObA71/03d—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…Hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Angestelltengesetzes ist darauf hinzuweisen, dass erst durch Art 9 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I 138/2003 in § 5 AngG die dort für bei Eisenbahnen beschäftigte Arbeitnehmer vorgesehene Ausnahme von der Anwendung des Angestelltengesetzes aufgehoben wurde. Diese Änderung findet entsprechend § 42 Abs 4…

9ObA86/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…Bestimmung des § 22 Abs 5 Bundesbahn-Gesetz 1992 - dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz nicht unterliegen. Da die Dienstverhältnisse zur beklagten Partei nicht dem AngG unterliegen (§ 5 AngG), gilt für diese das ArbAbfG (§ 1 Abs 1) mit seinem unabdingbaren Verweis (§§ 2, 3) auf die Abfertigungsbestimmungen des AngG (§§ 23, 23a). Der Einwand der beklagten Partei, dass…

9ObA133/15x—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Österreichischen Bundesbahnen hat unstrittig bereits am 18. 7. 1994 begonnen. Unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Klägers für die Beklagte kommt daher das Angestelltengesetz gemäß § 5 AngG idF vor dem BGBl I 2003/138 auf sein Dienstverhältnis nicht zur Anwendung. Davon abgesehen verrichtete der Kläger auch keine Angestelltentätigkeit (§ …

9ObA107/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…ua). Soweit der Revisionswerber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG und § 5 AngG (wohl auch § 4 AngG: vgl Martinek-Schwarz, AngG7 § 5 Erl 3) ausführt, ist ihm entgegenzuhalten, daß das Dienstrecht der Bediensteten (Beamten) der beklagten Partei schon wegen des in verschiedenen Punkten (wie etwa Ernennung, Beförderung…

RS0027879—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1963

Der Kreis der "Angestellten der Seeschiffahrt" im Sinne des § 5 AngG deckt sich mit dem der "zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen" nach § 481 HGB.…

9ObA96/07v—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…mit seinen Ausführungen nicht aufgezeigt. Zum Thema „Anrechnung" nach § 1162b ABGB - § 29 AngG findet auf Lehrlinge iSd des BAG keine Anwendung (§ 5 AngG; Schrammel in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 5 Rz 4 ua) - macht der Revisionswerber schließlich geltend, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „divergierend" sei…

8ObS10/07i—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Bestimmungen des Abschnitts V des Kollektivvertrags „Betriebszugehörigkeit" für die Bemessung der Kündigungsfrist gelte. Auch mit ihrem Hinweis auf die Abfertigungsregelung des § 23 Abs 1 AngG vermag die Rechtsmittelwerberin kein anderes Auslegungsergebnis der hier anzuwendenden kollektivvertraglichen Bestimmung zu erzielen, sind doch nach § 5 AngG Lehrlinge von diesem Gesetz grundsätzlich nicht…

Art. 1 § 5 § 5. — AngG

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