Zu den im § 5 AngG genannten Eisenbahnen gehören auch Seilschwebebahnen.…

Art. 1 § 42 § 42.

…1) Insoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes über den Dienstvertrag auf die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse Anwendung. (2…

Art. 1 § 23a 

… 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes…

…Dienstverhältnis 1969 begann, in der Frage der Berechnung der Abfertigung nicht berufen: Erst durch Art 9 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I 138/2003 wurde in § 5 AngG die dort für bei Eisenbahnen beschäftigte Arbeitnehmer vorgesehene Ausnahme von der Anwendung des AngG aufgehoben. Diese Änderung findet gem § 42 Abs 4 AngG aber…

…der beklagten Partei. Die Richtigkeit der hier vertretenen Rechtsansicht ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, RGBl. 20, des Vorläufers des Angestelltengesetzes (vgl. Art. I erster Satz AngG.). Die Ausnahme für Bedienstete (jetzt Angestellte) der Seeschiffahrt fand sich nämlich schon im § 5 HandlGehG. und in der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz, 192 der…

…des Angestelltenverhältnisses, begonnen hat. Der Kläger vertritt die Auffassung, die beim selben Arbeitgeber absolvierte Lehrzeit sei in den Anwartschaftszeitraum nach § 8 Abs 1 AngG einzurechnen, sodass folgerichtig der Beginn des Lehrverhältnisses auch weierhin den Beginn des Arbeitsjahrs markiere. Er habe daher ab 1. 9. 2018 einen neuen…

…Hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Angestelltengesetzes ist darauf hinzuweisen, dass erst durch Art 9 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I 138/2003 in § 5 AngG die dort für bei Eisenbahnen beschäftigte Arbeitnehmer vorgesehene Ausnahme von der Anwendung des Angestelltengesetzes aufgehoben wurde. Diese Änderung findet entsprechend § 42 Abs 4…

…Bestimmung des § 22 Abs 5 Bundesbahn-Gesetz 1992 - dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz nicht unterliegen. Da die Dienstverhältnisse zur beklagten Partei nicht dem AngG unterliegen (§ 5 AngG), gilt für diese das ArbAbfG (§ 1 Abs 1) mit seinem unabdingbaren Verweis (§§ 2, 3) auf die Abfertigungsbestimmungen des AngG (§§ 23, 23a). Der Einwand der beklagten Partei, dass…

…Österreichischen Bundesbahnen hat unstrittig bereits am 18. 7. 1994 begonnen. Unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Klägers für die Beklagte kommt daher das Angestelltengesetz gemäß § 5 AngG idF vor dem BGBl I 2003/138 auf sein Dienstverhältnis nicht zur Anwendung. Davon abgesehen verrichtete der Kläger auch keine Angestelltentätigkeit (§ …

…ua). Soweit der Revisionswerber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG und § 5 AngG (wohl auch § 4 AngG: vgl Martinek-Schwarz, AngG7 § 5 Erl 3) ausführt, ist ihm entgegenzuhalten, daß das Dienstrecht der Bediensteten (Beamten) der beklagten Partei schon wegen des in verschiedenen Punkten (wie etwa Ernennung, Beförderung…

Der Kreis der "Angestellten der Seeschiffahrt" im Sinne des § 5 AngG deckt sich mit dem der "zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen" nach § 481 HGB.…

…mit seinen Ausführungen nicht aufgezeigt. Zum Thema „Anrechnung" nach § 1162b ABGB - § 29 AngG findet auf Lehrlinge iSd des BAG keine Anwendung (§ 5 AngG; Schrammel in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 5 Rz 4 ua) - macht der Revisionswerber schließlich geltend, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „divergierend" sei…

…Bestimmungen des Abschnitts V des Kollektivvertrags „Betriebszugehörigkeit" für die Bemessung der Kündigungsfrist gelte. Auch mit ihrem Hinweis auf die Abfertigungsregelung des § 23 Abs 1 AngG vermag die Rechtsmittelwerberin kein anderes Auslegungsergebnis der hier anzuwendenden kollektivvertraglichen Bestimmung zu erzielen, sind doch nach § 5 AngG Lehrlinge von diesem Gesetz grundsätzlich nicht…