…seien. In der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wandte die beklagte Partei in eventu ein Mitverschulden der Klägerin an der Entlassung gemäß dem § 32 AngG ein, weil sie nicht mitgeteilt habe, aus Gesundheitsgründen an der Nichtbefolgung des Auftrages gehindert gewesen zu sein. Primär wurde eine solche Verhinderung jedoch weiterhin von…

…Folge. Dem Berufungsgericht ist auch beizupflichten, dass es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entspricht, dass die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB bzw des § 32 AngG grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten…

…erlitten haben will. Daß auch der Beklagte ein Recht gehabt hätte, den Dienstvertrag vorzeitig zu lösen, mag sein. Er hat aber keine Einwendung nach § 32 AngG. erhoben. Er hat auch nicht behauptet, seinerseits den Kläger entlassen zu haben, sondern nur, daß er berechtigt gewesen wäre, den Kläger zu entlassen, daß ihm…

…vom Berufungsgericht richtig errechnete Anspruch von 39,47 EUR. 4. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass § 1162c ABGB ebenso wie § 32 AngG die Kürzung von aus der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses resultierenden Ansprüchen bei Mitverschulden vorsieht. Diese Regelung ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn die vorzeitige Auflösung berechtigt…

…Beklagte hat in erster Instanz auch nicht geltend gemacht, dass den Kläger an der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte ein Mitverschulden nach § 32 AngG treffe. Dies steht zwar nach der Rechtsprechung der Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens nicht entgegen; Voraussetzung ist jedoch, dass jedenfalls entsprechende, vom Entlassungsgrund unterschiedliche Tatsachenbehauptungen über…

…Das Berufungsgrund hat daher auch diesen Austrittsgrund - und damit die Berechtigung des Austritts - zutreffend verneint. Zum Einwand des Mitverschuldens des Arbeitgebers iSd § 32 AngG: Richtig ist, dass nach der jüngeren Rechtsprechung und der hL (für alle: Kuderna, Entlassungsrecht 2 76 ff; Löschnigg, AR10 537; ZAS 1997, 55…

…welcher Höhe ein Ersatz gebührt. Jabornegg (Handelsvertreterrecht und Maklerrecht 478) plädierte schon auf der Grundlage dieser Bestimmung unter Hinweis auf die vergleichbare Vorschrift des § 32 AngG und auf die dazu vertretenen Lehrmeinungen, dass auch der eine unbegründete vorzeitige Auflösung aussprechende Vertragspartner den gegen ihn gerichteten Ansprüchen ein Mitverschulden des Erklärungsgegners entgegenhalten…

…davon auszugehen, dass dieses einmalige Verhalten die Schwere eines Entlassungsgrundes erreichte. Zu dem weiteres geltend gemachten Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 AngG ist hat der Oberste Gerichtshof stets festgehalten, dass entscheidend ist, ob der Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers objektiv betrachtet befürchten muss, dass der Angestellte…

…24.Juli 1989 unbegründet vorzeitig ausgetreten; demgemäß sei er bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. In eventu werde ein Mitverschulden des Klägers im Sinne des § 32 AngG an der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eingewendet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich eines Teilbetrages von S 20.276,80 brutto sA statt und wies das Mehrbegehren…

…Folgen der Aufblähung des Umsatzes der unterstellten Gruppe mit Hilfe fingierter Aufträge mit gleichen Mitteln abzuwehren suchte, den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG verwirklicht. Mit Schriftsatz vom 20.Dezember 1984 beantragte Reinhard N*** die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens. Mit Urteil des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 27.Juni 1986, 2…

…gefälscht hätten. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß der Kläger durch Fälschung von Unterschriften die Entlassungstatbestände der Untreue und der Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 27 Z 1 AngG verwirklicht habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge, änderte das Ersturteil im Sinne einer teilweisen Stattgebung des Klagebegehrens mit 75.004,50 S samt…

…27 Z 2 noch auf § 27 Z 4 AngG gestützt werden könne, habe das Erstgericht richtig erkannt. Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit (§ 27 Z 1 AngG) könne zwar auch durch fahrlässige Handlungen verwirklicht werden; er sei aber von der Rechtsprechung immer nur bei einem Bruch des geschäftlichen und dienstlichen Vertrauens des…

…Klägerin den Geschäftsführer durch ihr der Beleidigung unmittelbar vorangehendes Verhalten provoziert und damit die austrittsbegründende Ehrverletzung schuldhaft mitbewirkt. Es liege daher ein Anwendungsfall des § 32 AngG vor. Die erhebliche Gewichtigkeit der vom Geschäftsführer geäußerten Beleidigungen und insbesondere der Umstand, daß sich die Klägerin im Zeitpunkt dieser Äußerungen endlich doch angeschickt habe…

…der Geschäftsführerin unterstellt war und seine Selbständigkeit daher begrenzt war. Es ist aber auch die Angestelltenqualifikation des Klägers im Sinne der §§ 1, 2 AngG, 1 KVTA gegeben. Reicht seine Angestelltentätigkeit auch nicht aus, um seine Einstufung in die Verwendungsgruppen der Gehaltstabelle kaufmännische Angestellte des Kollektivvertrages für das graphische Gewerbe zu…

…Höhe nach nicht mehr strittige Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung und einer Abfertigung erweise sich demnach als berechtigt. Für eine Verschuldensteilung nach § 32 AngG, wie sie der Beklagte in seiner Berufung verlangt hatte, sei schon deshalb kein Raum, weil diese Bestimmung nur im Fall einer berechtigten Entlassung herangezogen werden…

…Grund gefälschter Unterschriften Provisionen kassiert habe, eine damit im Zusammenhang stehende Nichtauszahlung des Entgelts in einem anderen Licht erscheinen lassen und ein gewichtiges Mitverschulden (§ 32 AngG) an der Lösung des Dienstverhältnisses darstellen. Der Zulässigkeit des gefällten Zwischenurteils steht somit schon entgegen, daß noch gar nicht geklärt ist, ob dem Kläger ungebührlich…

…an einer Interessentenveranstaltung teilzunehmen. Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit sei daher nicht gegeben. Da es an einem wichtigen Grund für die Entlassung fehle, sei auch § 32 AngG nicht anzuwenden. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der…

…die beklagte Partei ein Verschulden an der Herstellung des Entlassungsgrundes durch den Kläger treffe bzw dagegen, daß das Berufungsgericht ausgehend hievon unter Anwendung des § 32 AngG die Ansprüche des Klägers in der im Berufungsurteil dargestellten Art bemessen habe. Da aber, wie ausgeführt, der Kläger einen Entlassungsgrund nicht gesetzt hat, kommt der…

…Funktionszulage sei ihm vom Vorstandsdirektor P*** unabhängig von der Handlungsvollmacht zugesichert worden. Vorsichtshalber wandte der Kläger ein Mitverschulden der beklagten Partei im Sinne des § 32 AngG ein. Der Entzug der Funktionen des stellvertretenden Abteilungsleiters und des vorstandsunmittelbaren Steuerreferenten sowie der Widerruf der Handlungsvollmacht mit Verlust der Funktionszulage und die Rückversetzung des…

…ASGG, 498 ZPO) und legt diese seiner Entscheidung zugrunde. Soweit in einer angedeuteten Rechtsrüge (Seite 6 des Berufung = AS 81) auf die Mitverschuldensregelung des § 32 AngG Bezug genommen wird, so liegt jedenfalls feststellungsmäßig kein [Mit]Verschulden des Klägers an der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, die unrichtige Beurteilung der Frage durch…

…groben Ehrenbeleidigung iS des § 82a lit b GewO 1859 schuldig gemacht habe. Richtig sei auch, dass der Verschuldensausgleich nach den § 1162c ABGB, § 32 AngG im Falle einer vom Arbeitgeber mitverschuldeten Entlassung anspruchsbegründende Wirkung in dem Sinn habe, dass in den Vorteilsausgleich auch Abfertigung, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung einzubeziehen seien. Hingegen…

…Judikatur zur Dienstgeberkündigung, welche ein Dienstnehmer zu verhindern trachtete, verwiesen werden. Desgleichen sei eine (analoge) Anwendung der Bestimmungen der §§ 1162b ABGB und § 32 AngG nicht angezeigt, weil es an einem entsprechenden Verschulden des Klägers mangle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei aus den Gründen der…

…Höhe nach nicht mehr strittige Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung und einer Abfertigung erweise sich demnach als berechtigt. Für eine Verschuldensteilung nach § 32 AngG, wie sie der Beklagte in seiner Berufung verlangt hatte, sei schon deshalb kein Raum, weil diese Bestimmung nur im Fall einer berechtigten Entlassung herangezogen werden…