Art. 1 § 27 § 27.

…Als ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, ist insbesondere anzusehen: 1. Wenn der Angestellte im Dienste untreu ist, sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere…

…erlangten Vorteile dem Machthaber nicht herausgibt, wozu er unter Umständen zufolge einer dienstvertraglichen Vereinbarung mit dem Machtgeber oder einer gesetzlichen Vorschrift, wie etwa des § 13 AngG., verpflichtet ist, ändert daran nichts. Denn eine derartige Treueverletzung im Innenverhältnis vermag den Mißbrauch jener besonderen Macht, die das Gesetz als Verfügungsund Verpflichtungsbefugnis im Außenverhältnis…

…als Handelsgeschäft im erörterten Sinn anzusehen ist. § 7 Abs 1 AngG kommt daher als Grundlage für die Begehren der Klägerin nicht in Betracht. § 13 Abs 1 AngG untersagt dem mit dem Abschluss oder der Vermittlung von Geschäften betrauten Angestellten, ohne Einwilligung des Dienstgebers von dem Dritten, mit dem er für den Dienstgeber…

…sachlich gerechtfertigten Grund für die Aufschlagszahlungen der Klägerin an die Beklagte. Sie hätte die Manipulationsarbeiten auch nicht genehmigt. Der Anspruch werde auch auf § 13 AngG gestützt. Die Beklagte habe eine Schädigung der Klägerin zumindest in Kauf genommen. Sie habe gegenüber der Klägerin im Umfang des Klagsbetrags Kaufpreise verrechnet und inkassiert…

…Provision oder eine sonstige Belohnung annimmt oder wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt. Gemäß § 13 Abs 1 AngG darf ein mit dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften betrauter Angestellter ohne Einwilligung des Dienstgebers von dem Dritten, mit dem er für den Dienstgeber…

ist nicht erforderlich, daß durch den in der unerlaubten Provisionsannahme liegenden Treuebruch eines Angestellten dem Dienstgeber überhaupt Schaden erwuchs, weil das privatrechtliche Verbot des § 13 Abs 1 AngG bei dem Angestellten erst gar nicht die Versuchung aufkommen lassen soll, seine eigenen Interessen vor die seines Dienstgebers zu stellen und ihnen einen maßgeblichen Einfluß…

§ 13 AngG bezieht sich nicht nur auf Personen, die kaufmännische Dienst leisten. Diese Bestimmung ist auch auf einen Angestellten anzuwenden, der Angebote einholt, Verhandlung mit Lieferanten führt…

…auf den Revisionswerber selbst zurück. Im Kommentar Neumanns wird nur die Zulässigkeit einer Manifestationsklage des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer, der wider die Bestimmung des § 13 AngG. von dem Dritten eine Provision oder sonstige Belohnung angenommen hat, mit Rücksicht auf Abs. 2 der bezogenen Gesetzesstelle, wonach der Dienstnehmer zur Herausgabe des unrechtmäßig…

…Es kann dies auch noch im Berufungsverfahren nachgeholt werden (vgl. ArbSlg. 6538). Der Kläger beruft sich aber auch zu Unrecht auf die Bestimmung des § 13 AngG. Nach § 27 Z. 1 AngG. ist es ein wichtiger Grund, der zur Entlassung des Angestellten berechtigt, wenn der Angestellte sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers…

…S 152.860,98 netto sA. Die beklagte Partei hat dieses Begehren nur dem Grunde nach bestritten. Der Kläger sei aus dem Grund des § 27 Z 1 AngG entlassen worden, weil er entgegen § 13 AngG und unter Mißachtung mehrerer ausdrücklicher Verbote der beklagten Partei von dritten Personen Provisionen angenommen habe. Einen weiteren Entlassungsgrund bilde der Umstand, daß der Kläger…

…2 AÜG). Dieses Gesetz sei jedoch analog anzuwenden. Danach sei aber zwischen den Streitteilen kein Dienstverhältnis entstanden. Der Kläger stütze seinen Anspruch ausschließlich auf § 13 AngG. Das Vorliegen anderer Rechtsgründe sei daher nicht zu prüfen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge; es hob das Ersturteil auf und verwies die…

…auch nach diesem Gesetz zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft nur gesetzliche Pflichten, aber kein Dienstverhältnis. Der Kläger stütze seinen Anspruch ausschließlich auf § 13 AngG und beschränke sich daher auf die Geltendmachung eines bestimmten Rechtsgrundes. Da dieser nicht vorliege, sei das Klagebegehren abzuweisen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin…

…zu vermitteln. Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten abzuhalten, rechtswidrig ist (Krejci aaO 41…

…dem Kläger mit § 9 seines Dienstvertrages überbundene Verpflichtung, keine Bestechungsgelder, Provisionen oder sonstige Zuwendungen von Dritten entgegenzunehmen, stellt eine Ausdehnung des schon in § 13 Abs 1 AngG enthaltenen Grundsatzes dar, wonach ein mit dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften betrauter Angestellter ohne Einwilligung des Dienstgebers von dem Dritten, mit dem er…

…mit dem Abschluss oder der Vermittlung von Geschäften betrauten Angestellten verboten ist, ohne Einwilligung des Dienstgebers eine Provision oder eine sonstige Belohnung anzunehmen (§ 13 Abs 1 AngG). Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (EB RV 578 BlgNR 18. GP) ausgeführt, dass die, nunmehr durch § 7 HVertrG ersetzte…

…Daher bestehe mangels eines den Herausgabeanspruch begründenden zivilrechtlichen Verhältnisses (Dienst oder Auftragsverhältnis gem. den §§ 1009, 1013 ABGB bzw. §§ 7, 13 AngG) der Klägerin zum Beklagten kein Haftungsanspruch gegen ihn. Nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen, den bindenden tatbestandserheblichen Tatsachen der Schuldfakten der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung gehe die…

…Dienstgebern des Zweit- bis Neuntbeklagten nicht Bedacht genommen worden sei. Die Beklagten beantragten Klageabweisung. Der Erstbeklagte brachte vor, die Ansprüche gegen ihn seien gemäß § 13 AngG erloschen, weil die klagende Partei nicht innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis der Zuwendungen von ihm die Herausgabe verlangt habe. Auf sein Dienstverhältnis zur A…

…sich auch nicht auf eine unter den Bediensteten bestandene Übung berufen, da eine solche Übung im rechtsgeschäftlichen Verkehr keine Rechtfertigung findet (vgl Martinek/M.Schwarz/W.Schwarz, AngG7 § 13 Erl 1 mwH). Nach den Feststellungen wußte der bis September 1986 kollektiv und seither allein vertretungsbefugte Geschäftsführer der Klägerin, Ing.Wilhelm W*****, nichts von den sogenannten "Gesangsprovisionen" an…