Art. 1 § 12 § 12.

RS0028053—OGH Rechtssatz

08. Februar 1977

§ 12 AngG beruht rechtspolitisch auf dem Gedanken, daß dem Arbeitnehmer das Entgelt für seine Arbeit auch dann gebührt, wenn er zur Arbeitsleistung bereit ist, jedoch durch Umstände…

8ObA174/00x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…für den Sonderurlaub gemäß § 22 AngG in Höhe von S 12.002,91 zustehe. Schließlich begehrte er auch noch eine Entschädigung für entgangene Taggelder gemäß § 12 AngG. Die Beklagte bestritt, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, dass die Entlassung berechtigt gewesen wäre bzw machte im Revisionsverfahren nicht mehr…

9ObA64/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…infolge höherer Bemessungsgrundlage (Punkt 15 der Klage, ergänzend zu Punkt I. 1. oben) S 29.080,28 5. Ersatzanspruch wegen vertragswidriger Verhinderung an Provisionsverdiensten in Portugal (§ 12 AngG) Hj 2/75 bis Hj 1/77 ("Portugalprovision" Punkt 16 der Klage), siehe auch I. 4. S 243.157,-- 6. Diverse kleinere (Schadenersatz) Forderungen: a) Erstattung eines rechtswidrigen Zinsenabzuges (Pkt. 11 der…

8ObA2046/96g—OGH Entscheidung

30. Januar 1997

…Anspruch auf Entgelt habe. Die Vorschriften des AngG, die die Provisionen regelten, seien mit Ausnahme des § 10 Abs 5 und § 12 AngG nicht zwingend, könnten daher vertraglich abgeändert werden. Da die Klägerin für Zeiten der Nichtanwesenheit am Arbeitsplatz auf Provisionszahlungen ausdrücklich verzichtet habe, was nicht sittenwidrig und…

7Ra48/03k—OLG Wien Entscheidung

17. September 2003

…der Kündigungsfrist nicht dienstfrei gestellt worden wäre, sondern eine Tätigkeit als Sekretärin in Wien verrichtet hätte. Der zwar nicht wörtlich anzuwendende, aber analog heranzuziehende § 12 AngG knüpfe den Anspruch des Angestellten auf angemessene Entschädigung für eine Verhinderung durch den Dienstgeber, gewisse Entgeltbestandteile zu verdienen, daran, dass die Verhinderung des Dienstgebers vertragswidrig…

RS0028037—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2006

Hinsichtlich der erwarteten Provisionen und des damit zusammenhängenden vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers steht die Norm des § 12 AngG zu jener des § 1155 ABGB, deren Anwendung auf den Fall des Unterbleibens von Arbeitsleistungen infolge eines in der Sphäre des Arbeitgebers eingetretenen Zufalles beschränkt…

RS0028068—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1990

Die Bestimmung des § 12 AngG über die Entschädigung des vertragswidrig am Provisionsverdienst gehinderten Angestellten schließt diesen nicht davon aus, neben der Geltendmachung dieser Entschädigung auch vom Recht auf vorzeitigen Austritt…

RS0028064—OGH Rechtssatz

07. September 1976

Der Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 12 AngG gebührt nicht schon, wenn für den Angestellten die Möglichkeit, eine Provision zu verdienen, überhaupt bestand, sondern nur dann und nur so weit, als zu "erwarten…

RS0027987—OGH Rechtssatz

14. Februar 1990

Der Entschädigungsanspruch des § 12 AngG setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers voraus, das den Angestellten am Verdienen von Provisionen hindert. Ob ein solches vertragswidriges Verhalten vorliegt, richtet sich nach dem…

RS0029159—OGH Rechtssatz

16. September 1952

können bei Ermittlung des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate im Sinne der Gehaltsordnung zum KollV der Handelsangestellten Österreichs nicht berücksichtigt werden. Beim Anspruch nach § 12 AngG handelt es sich nicht um Einkommen, sondern um eine Entschädigung.…

9ObA247/89—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…die geringfügige Verzögerung der Eröffnung des Geschäftslokales in Graz (statt am 1.August 1987 am 7.August 1987) nicht gravierend gegen ihre sich aus § 12 AngG ergebende Verpflichtung verstoßen hat, den Kläger nicht vertragswidrig am Verdienen von Provisionen zu hindern. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers wurde der Eröffnungstermin 1.August 1987…

8ObA75/08z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…entgangen seien. Die Entscheidung, die Zeitungen nicht mehr herauszugeben, falle in die Sphäre der Beklagten. Dem Kläger stehe daher gemäß § 11 Abs 3 und 12 AngG sowie gemäß § 1155 ABGB ein Provisionsanspruch auch für die Monate September und Oktober 2007 zu. Die Beklagte wendet ein, dass der Kläger in den…

9ObA235/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…Preise der beklagten Partei auf dem Markt zu unterbieten, wodurch dem Kläger ein Schaden entstanden sei. Der gerügte Mangel liegt jedoch nicht vor. Gemäß § 12 AngG gebührt dem Angestellten, der vom Dienstgeber vertragswidrig gehindert wird, Provision oder Taggelder (Diäten) in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwartenden…

8ObA87/06m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…mit dem Kläger bestehende Dienstverhältnis zum 30. 9. 2003 gekündigt werde. Da der Kläger stets zur Arbeitsleistung bereit gewesen sei, gebühre ihm sowohl gemäß § 12 AngG als auch nach § 1155 ABGB eine angemessene Entschädigung, zumal allein die Beklagten verhindert hätten, dass der Kläger Provisionen im vereinbarten oder zu erwartenden Umfang…

9ObA179/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…nicht erhalten habe. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Die Gestaltung des Provisionsanspruches der Angestellten sei (mit Ausnahme der Regelungen des § 10 Abs 5 und 12 AngG) der Vertragsfreiheit überlassen. Ein Unterschreiten von kollektivvertraglichen Mindestbezügen komme bei der Höhe des dem Kläger gewährten Entgelts nicht in Betracht. Da schon nach dem ersten…

9ObA111/12g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…hat kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liegt, nicht auf. Die vom Kläger (erstmals) im Revisionsverfahren für die Bonus Vorschusszahlungen geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 12 AngG kommt hier schon mangels Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung nicht in Betracht. 3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Mitverschuldenseinwand des § 32 AngG grundsätzlich…

9ObA27/98f—OGH Entscheidung

01. April 1998

…vor Urlaubsantritt einzubeziehen, woraus sich eine Forderung des Klägers von S 24.562,80 brutto errechne. Demgemäß sei bei der Berechnung der Abfertigung iS § 23 Abs 1 AngG vom Durchschnitt der letzten 12 Monate vor Urlaubsantritt, also von den in den Monaten von Mai 1992 bis April 1993 erzielten Umsätzen auszugehen. Damit errechne sich eine Abfertigung von S…

9ObA239/89—OGH Entscheidung

08. November 1989

…mit der Rückberufung, das Verhalten des Klägers nach seiner Rückkehr, den Aufwandscharakter der "Auslandsbezüge", die Schadenminderungspflicht und die Einrechnung im Sinne des § 29 Abs.1 AngG Bedacht zu nehmen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision und der Revisionsrekurs (richtig Rekurs) des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne des…

9ObA344/89—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…ihm die Beklagte für die Zeit der Dienstfreistellung keine Provisionen für die Monate November 1987 bis März 1988 gezahlt. Er verlange daher insbesondere gemäß § 12 AngG die Prämien in Höhe von S 25.000 und eine Provisionsdifferenz im Betrage von S 34.452,57. Den Provisionsanspruch stütze er auch darauf, daß ihm während der…

9ObA171/94—OGH Entscheidung

12. Oktober 1994

…3.500. - pro Monat bis S 4.000, - pro Monat (Erstkläger) bzw S 3.000, - pro Monat (Zweitkläger) erhalten. Diesen Diäten sei Entgeltfunktion zugekommen (§ 12 AngG). Die Kläger seien nicht gewillt, deren Entgang für die Zukunft hinzunehmen, da es sich dabei nicht um Aufwandsentschädigungen gehandelt habe. Bisher hätten die Kläger im…

Art. 1 § 12 § 12. — AngG

Rückverweise

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RS0028053—OGH Rechtssatz

8ObA174/00x—OGH Entscheidung

9ObA64/87—OGH Entscheidung

8ObA2046/96g—OGH Entscheidung

7Ra48/03k—OLG Wien Entscheidung

RS0028037—OGH Rechtssatz

RS0028068—OGH Rechtssatz

RS0028064—OGH Rechtssatz

RS0027987—OGH Rechtssatz

RS0029159—OGH Rechtssatz

9ObA247/89—OGH Entscheidung

8ObA75/08z—OGH Entscheidung

9ObA235/90—OGH Entscheidung

8ObA87/06m—OGH Entscheidung

9ObA179/89—OGH Entscheidung

9ObA111/12g—OGH Entscheidung

9ObA27/98f—OGH Entscheidung

9ObA239/89—OGH Entscheidung

9ObA344/89—OGH Entscheidung

9ObA171/94—OGH Entscheidung