Das Wort "ausdrücklich" im § 11 Abs 2 AngG will nur die Unzweifelhaftigkeit der Bestellung des Angestellten für einen bestimmten Bezirk zum Ausdruck bringen; er hat aber nicht den Gegensatz des § 863 ABGB…

…von der Geschäftslage und den Bedürfnissen des Marktes abhängt (Martinek-Schwarz, AngG 6 269; Arb. 9.931 ua; vgl. auch Schaub, Arbeitsrechtshandbuch 5 379). Gemäß § 11 Abs. 1 AngG gebührt dem Angestellten im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der ihm zugewiesenen…

…9 ObA 2/97b als dispositiv beurteilen ( Mair in Reissner , AngG³ § 11 Rz 11; Gerlach in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 11 Rz 36 ff; aA Jabornegg in Löschnigg 10 AngG § 11 Rz 11 f und 69 f). Es ist daher…

die dem Arbeitgeber eine völlig willkürliche Vereitelung des Anspruchserwerbs durch den Arbeitnehmer gestattet, ist sittenwidrig. Eine solche Klausel wird auch von jenen Lehrmeinungen, die § 11 Abs 3 AngG als grundsätzlich dispositiv beurteilen, als unzulässig erachtet.…

Das Bestehen einer gemäß § 11 Abs 2 AngG zulässigerweise getroffenen (abweichenden) Vereinbarung über den Ausschluß von Provisionsansprüchen aus Geschäften, die ohne Mitwirkung des Vertreters zustandekommen, ist eine den grundsätzlichen Anspruch nach § 11…

sie in irgendeiner Form praktisch bei jedem Vertreterverhältnis vorkommt, reicht aber noch nicht aus, um Provisionsansprüche für Direktgeschäfte zu begründen (Gebietsschutz im Sinne des § 11 Abs 2 AngG). Um Gebietsschutz in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, daß der Vertreter exklusiv und ausdrücklich zum "alleinigen" Vertreter für ein bestimmtes Gebiet bestellt wird…

…Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 726,04 EUR brutto samt 11,19 % Zinsen seit 1. 11. 2007 zu bezahlen, wird abgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 503,50 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten 83,91 EUR USt) binnen 14 Tagen…

…dem vierten Quartal 1991 zuzurechnenden Ansprüche des Klägers von insgesamt S 151.744 (Gehaltsansprüche inklusive Provisionsrest 1991 von S 43.760 sowie die anteiligen Provisionen gemäß § 11 Abs 3 AngG) den Grenzbetrag des § 1 Abs 4 IESG nicht überschritten, seien keine Abstriche zu machen. Auf die Frage, ob der Provisionsrest 1991 auf die vier Quartale des Jahres 1991 aufzuteilen…

…vom gleichzeitigen Wechsel des Provisionssystems - durch die von der beklagten Partei einseitig angeordnete Maßnahme der Bestellung eines Vetragshändlers in seinem Vekaufsgebiet eingetreten sein soll (§ 11 Abs 2 AngG). Zu diesem Klagsgrund fehlt es an ausreichenden Feststellungen über Grund und Höhe des Anspruches. Sollte die Höhe des Anspruches schwer feststellbar sein, erscheint die Anwendung…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 11 Abs. 2 AngG gebührt, wenn ein Angestellter - so wie hier die Klägerin - ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter bestellt wurde, die Provision mangels anderer Vereinbarung auch…

…Rücktritt der Käufer vom Kaufanbot und damit auch der für das Entstehen der Provision des Beklagten unstrittig erforderliche Geschäftsabschluss nachträglich wegfiel ( Jabornegg in Löschnigg/Melzer , AngG 11 § 11 Rz 54 ff). [8] 4. Die Klägerin bestreitet in ihrer außerordentlichen Revision nicht, dass sie nach § 11 Abs…

…2.1.1982 datiert war und nach dem 4.1.1982 beim Kläger einlangte. Der Auftrag wurde an die beklagte Partei weitergeleitet und von dieser auch ausgeführt. Gemäß § 11 Abs 1 AngG gebührt dem Angestellten im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der ihm zugewiesenen…

…Geschäfts ein wichtiger Grund auf Seiten des Dritten vorliegt, trifft den Arbeitgeber ( Jabornegg aaO § 11 Rz 68; Preiss in ZellKomm² § 11 AngG Rz 21; vgl RIS-Justiz RS0063080; zuletzt 8 ObA 20/14w zu § 9 Abs 3 HVertrG). 1.3 Das…

…Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, bleibt die Ausgestaltung einer Vereinbarung über den Anspruch auf Provision nach § 11 AngG, soweit sie nicht kollektivvertraglichen Entgeltregelungen widerspricht, der Parteiendisposition überlassen. Daraus folgt, daß die Vereinbarung nach § 10 Z 2 des Dienstvertrages vom 17.Oktober 1985…

…Zweifel die Provision für (alle) Geschäfte, die (durch seine Tätigkeit) während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der Kundschaft und dem Dienstgeber zustande gekommen sind (§ 11 Abs. 1 AngG). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses läßt demnach den Konnex zwischen der vollbrachten Arbeitsleistung und dem Erwerb des Anspruches auf Provision unberührt. Die in der Versicherungsbranche übliche…

…habe den Auftrag "vermittelt", ist sohin widerlegt. Daß der Geschäftsfall eine ihm zugewiesene oder von ihm zugeführte Kundschaft betroffen habe (Kundenschutz im Sinne des § 11 Abs 1 AngG), wurde vom Kläger gar nicht behauptet. Eine bloße Gebietszuweisung, wie sie in irgendeiner Form praktisch bei jedem Vertreterverhältnis vorkommt, reicht aber noch nicht aus, um…

…vertragswidrige Beschränkung des dem Angestellten zugewiesenen Tätigkeitsbereiches, insbesondere die vertragswidrige Einschränkung des mit ihm vereinbarten Gebietsschutzes ( Martinek-Schwarz a.a.O., 245). Mangels Anführung des § 11 AngG im § 40 AngG bleibt die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und den Anspruch auf Provision (§ 11 AngG), soweit nicht in…

…Verhaltens des Versicherers ganz oder teilweise, ohne daß dafür wichtige Gründe in der Person des Dritten vorlägen, könne der Versicherungmakler die volle Provision verlangen (§ 11 Abs 3 AngG, § 6 Abs 3 HVG). Hänge der Provisionsanspruch davon ab, daß der vermittelte Vertrag von seinen beiden Parteien während seiner ganzen Dauer erfüllt werde, so…