§ 58 Aufgaben im behördlichen Verfahren

4Ob2357/96p—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…daß der bisherige unangemessen niedrige Mietzins wenigstens mehrheitlich zugunsten anderer Personen, Dritter, verwertet werden würde (Reich-Rohrwig aaO 56 mwN). Die Beklagte wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, geschaffen. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 AMSG obliegt die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes dem "Arbeitsmarktservice". Das Arbeitsmarktservice ist ein…

V95/2021 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2021

…eingeschränkt und wird auch durch die in Prüfung gezogenen Erlässe nur im Rahmen dieser Bestimmungen gestaltet. Nicht zuletzt wird noch darauf hingewiesen, dass gemäß §58 des Bundesgesetzes über das Arbeitsmarktservice (Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG) das AMS, soweit es behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, dem Weisungsrecht des Bundesministers für Arbeit unterliegt und Weisungen im behördlichen Verfahren, wie eben auch im…

1Ob218/14m—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, als ein aus der staatlichen Hoheitsverwaltung ausgegliedertes Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen (§ 1 Abs 1…

1Ob208/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…2. Durch die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung und die Übertragung der Arbeitsmarktverwaltung auf das AMS als eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG, BGBl 1994/313) haben sich die rechtlichen und die wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten nicht entscheidend geändert: Soweit das AMS behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, unterliegt es…

G232/2021—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…auf Beschäftigungsbewilligungen und Sicherungsbescheinigungen ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice binnen sechs Wochen zu entscheiden." 2. §§1, 3, 20, 21, 22 und 58 des Bundesgesetzes über das Arbeitsmarktservice (Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG), BGBl 313/1994, §24 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 71/2013 und §59 AMSG, BGBl 313/1994…

§ 58 Aufgaben im behördlichen Verfahren — AMSG