§ 40
In Kraft seit 01. Juli 1994
Up-to-date
(1) Der Tätigkeit des Arbeitsmarktservice ist ein jeweils für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstellter längerfristiger Plan über die arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzung und die Entwicklung der Leistungen des Arbeitsmarktservice zugrunde zu legen. Dabei ist der notwendige Investitions-, Personal- und Sachaufwand der Einnahmenentwicklung gegenüberzustellen.
(2) Der längerfristige Plan ist vom Vorstand zu erstellen, dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen und bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Die Zustimmung ist zu verweigern, wenn der längerfristige Plan nicht den Vorgaben gemäß § 59 Abs. 2 entspricht.
(3) Der längerfristige Plan ist zu ändern, wenn dies geänderte Gegebenheiten der wirtschaftlichen oder der Arbeitsmarktlage oder wesentliche Änderungen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung erforderlich machen. Diese Änderungen unterliegen dem im Abs. 2 festgelegten Verfahren.
§ 40 AMSG · AMSG · Arbeitsmarktservicegesetz
§ 40 Längerfristiger Plan
…3. TEIL Längerfristiger Plan § 40. (1) Der Tätigkeit des Arbeitsmarktservice ist ein jeweils für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstellter längerfristiger Plan über die arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzung und die Entwicklung…
§ 6 Aufgaben
…10 und der Aufteilung der vom Bund für Leistungen gemäß dem 2. Teil, 3. Hauptstück eingeräumten Verfügungsermächtigungen, 4. Genehmigung des längerfristigen Planes gemäß § 40, 5. Genehmigung der Schaffung besonderer Einrichtungen auf Bundesebene gemäß § 11, 6. Genehmigung der Präliminarien, 7. Aufteilung der finanziellen Mittel für den im §…
§ 9 Aufgaben
…Durchführung der Arbeitsmarktpolitik, 7. jährliche Erstellung der Präliminarien und des Rechnungsabschlusses, 8. jährliche Erstellung eines arbeitsmarktpolitischen Tätigkeitsberichtes, 9. Konzeption eines längerfristigen Planes gemäß § 40, 10. Konzeption von Richtlinien und Instrumenten zur Operationalisierung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben, insbesondere zur Koordinierung und Sicherung der grundsätzlichen Einheitlichkeit der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik, 11. laufende…
§ 35 Zweck und Leistungsumfang
…die für den gleichen Zeitraum zustehen. (3) Für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gelten die §§ 40 bis 43 und 51 Abs. 4 AlVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG die Bezieher von…
RIS