§ 55b Naturalrabatte

…§ 55b. (1) Die Gewährung, das Anbieten und das Versprechen von Naturalrabatten an zur Verschreibung oder Abgabe berechtigte Personen ist verboten, sofern es sich dabei um Arzneimittel…

…wichtigen öffentlichen Interesse, womit auch die Vermeidung einer zusätzlichen Inanspruchnahme der die Kosten für Arzneimittel tragenden gesetzlichen Sozialversicherung verbunden sei. Das vom Gesetzgeber mit §55b AMG idF BGBl. I 153/2005 verfolgte Ziel eines speziellen Verbotes für Naturalrabatte sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung…